Am 3. Februar 2025 warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. In einem Interview im ZDF-Morgenmagazin macht er deutlich, dass das Thema Migration dringend gelöst werden müsse, um eine Zunahme rechtspopulistischer Strömungen zu verhindern. Kretschmer weist auf die Überforderung von Kommunen und Landkreisen hin und betont, dass die Menschen in Deutschland Veränderungen fordern.
Kretschmer bezeichnet Migration als das drängendste Thema für die Wähler und kritisiert die SPD scharf für ihre Haltung zu den Asylplänen von CDU-Chef Friedrich Merz. Er erläutert, dass Merz versucht habe, eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte im Bundestag zu organisieren, was jedoch von der SPD verweigert worden sei. Bei dieser politischen Auseinandersetzung ist Kretschmer enttäuscht und hält das Verhalten der SPD für unverantwortlich.
Friedrich Merzs umstrittene Forderungen
Friedrich Merz selbst hat kürzlich gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft straffälligen Doppelstaatlern zu entziehen. Seine Äußerungen stießen auf Kritik, vor allem von SPD-Chefin Saskia Esken, die Merz’ Forderungen als rechtspopulistisch bezeichnete. Merz möchte zudem, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf Ausnahmefälle beschränkt wird, da er die aktuelle Regelung als problematisch erachtet.
Esken warnt, dass Merz’ Maßnahmen dazu führen könnten, Eingebürgerte zu „Bürgern zweiter Klasse“ zu machen. Auch von Seiten der Linkspartei kommt scharfe Kritik. Der Parteichef Jan van Aken bezeichnet Merz’ Vorschlag als rassistisch und spaltend, während DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor einem „Dammbruch“ und einer entstehenden Zweiklassengesellschaft warnt. Im Juni 2023 trat ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, das die Einbürgerung erleichtert. Merz plant, dieses Gesetz im Falle eines Wahlsiegs der Union zu ändern.
Asyl- und Migrationspolitik unter Druck
Die Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik wird zusätzlich von einer Radikalisierung der Union geprägt. Pro Asyl kritisiert den populistischen Wahlkampf und die Forderungen der CSU zu einem „Sicherheitsplan“, der eine generelle Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen vorsehen würde. Dies wirft erhebliche Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit Völker- und Europarecht auf.
In diesem Kontext wird auch die aktuelle Situation syrischer Flüchtlinge thematisiert. Rund 975.000 Syrer leben in Deutschland, viele von ihnen seit 2015 aufgrund des syrischen Bürgerkriegs. Während Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, betont, dass Arbeit entscheidend für die Bleibeperspektive von Flüchtlingen sei, fordert die CDU schnellere Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
Der gesamtgesellschaftliche Kontext
Die rechtspopulistischen Strömungen sind nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ziehen sich durch viele Länder weltweit. Der Populismus bedient sich oft von Feindbildern und schlägt autoritäre Lösungen vor. Dabei wird die Bevölkerung in ein „Wir“ und „die Anderen“ unterteilt, wobei letzteres häufig Migranten und Minderheiten sind. Diese Mobilisierung erfolgt häufig über das Thema Migration, was auch für die Erfolgsgeschichte der AfD aufschlussreich ist.
Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird, hat etwa 40.000 Mitglieder und zeigt, dass populistische Einstellungen in der Gesellschaft zunehmen. Rund 33 % der Befragten weisen populistische Neigungen auf. Über 500 Unternehmen und Handwerksbetriebe haben sich kontra Rechtspopulismus ausgesprochen.
Diese Dynamik zeigt sich auch in der gesellschaftlichen Struktur der AfD-Wählerschaft, die häufig aus ländlichen Regionen stammt, ein mittleres Bildungsniveau aufweist und tendenziell überdurchschnittlich verdient. Das steigende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen ist ein zentrales Merkmal in diesem Kontext, was die Herausforderung für die etablierten Parteien in Deutschland verdeutlicht.
Daher ist es evident, dass die Themen Migration und Asylpolitik zentrale Themen sowohl für die politischen Akteure als auch für die Wähler bleiben, und dass die Dynamik des Rechtspopulismus weltweit beobachtet wird.
Zusammenfassend zeigt sich, dass sich die politischen Debatten in Deutschland zunehmend um die Herausforderungen der Migration und die Antwort darauf drehen. Die politischen Differenzen zwischen den Parteien könnten in der kommenden Zeit entscheidend für die Entwicklung des Rechtspopulismus sein und die Wähler entscheiden, wie diese Dynamiken ausgetragen werden.
Für ein vertieftes Verständnis der rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft sei an dieser Stelle auf die folgenden Berichte verwiesen: FAZ berichtet, dass …, Tagesschau entblößt die Hintergründe zu Merz’ Forderungen …, und Mediendienst-Integration beschreibt die Grundlagen des Rechtspopulismus ….