Die AfD ist erneut in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie eine neue Großspende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet hat. Der Spender dieser Summe ist Gerhard Dingler aus Österreich. Die AfD bestätigte den Erhalt der Spende, äußerte sich jedoch nicht weiter zu den Hintergründen oder Details.ZVW berichtet, dass dies bereits die dritte Großspende innerhalb weniger Tage ist, was die Aufmerksamkeit auf die Finanzstrukturen der Partei lenkt.
Besonders auffällig ist die Sachspende, die Teil dieser Großspende ist: 6.395 Plakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden und dafür werben, unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne der AfD. Diese Plakate sind bereits gedruckt und bereit zur Platzierung. Solche Maßnahmen sind nicht ungewöhnlich, wenn man die Strategie der AfD zur Steigerung ihrer Sichtbarkeit berücksichtigt.
Ein Blick auf die bisherigen Großspenden
Vor dieser neuen Spende hatte die AfD bereits zwei weitere erhebliche Zuwendungen erhalten: eine von 1,5 Millionen Euro, die als die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei gilt, sowie eine weitere Spende über 999.900 Euro. Die erste, an die Bundestagsverwaltung gemeldete Großspende, stammte von Winfried Stöcker, einem Lübecker Arzt und Unternehmer. Stöcker hat öffentlich Sympathien für die AfD geäußert und die Bundesregierung als „Gesinnungsdiktatur“ kritisiert.Tagesschau meldet, dass diese Art von Großspenden an die AfD die Diskussion über die Normalisierung und den Einfluss von Reichen auf die deutsche Politik neu entfacht hat.
Gemäß den deutschen Gesetzen müssen Spenden ab 35.000 Euro sofort der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Dieses Regelwerk stellt sicher, dass die Finanzierungen transparent und nachvollziehbar sind. Dennoch gibt es keine Obergrenze für Parteispenden, was in der politischen Landschaft zu erheblichem Disput führt.
Die Parteienfinanzierung in Deutschland
Die Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland erfolgt nicht nur durch Spenden, sondern auch durch staatliche Mittel, Mitgliedsbeiträge und Abgaben von Mandatsträgern. Für Parteien, die bei den letzten Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 % der Stimmen erhalten haben, gibt es Anspruch auf staatliche Mittel. Dies bedeutet, dass für jede erhaltene Stimme jährlich 83 Cent und für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 1 Euro gezahlt werden.Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, dass die Parteien zudem 45 Cent für jeden Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhalten.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 18,62 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden verzeichnet, was die wachsende Bedeutung dieser Finanzierungsquelle verdeutlicht. Angesichts der Situation, in der Parteien wie die AfD massive Spenden erhalten, wachsen die Besorgnis und Forderungen nach mehr Transparenz und möglicherweise auch nach Begrenzungen für Parteispenden.