Am Montagmorgen blockierten rund zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe „Young Struggle Leipzig“ den Zugang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Mädler-Passage in Leipzig. Die Aktivisten hängten ein Transparent an die Eingangstür und positionierten sich davor, um ihre Protestaktion zu verdeutlichen. Diese wurde in den sozialen Medien durch ein Video verbreitet, das die Dynamik des Geschehens festhielt. Die Gruppe behauptete, die CDU-Zentrale besetzt zu haben, was jedoch von der Polizei nicht bestätigt wurde. Laut einem Polizeisprecher erhielt die Dienstelle um 7:26 Uhr die Meldung über die Blockade, konnte jedoch keine Besetzung feststellen. Kurze Zeit später war die Polizei vor Ort, um die Situation zu beobachten.
Die Protestaktion fiel zeitlich mit den Diskussionen über das Abstimmungsverhalten der CDU in Bezug auf die AfD im Bundestag zusammen. Dies sowie der am Montag beginnende Bundesparteitag der Union in Berlin ließen die Aktivisten die CDU und andere bürgerliche Parteien für eine angebliche Hetze gegen Geflüchtete und Migranten kritisieren. Die Polizei meldete, dass die Demonstration als Eil-Versammlung angemeldet wurde und keine Maßnahmen gegen die Blockade ergriffen werden.
Hintergrund der Proteste
„Young Struggle“ ist die Jugendorganisation der in der Türkei verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Während sie in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg, als linksextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, geschieht dies in Sachsen nicht. Die Aktivisten agieren vor allem in Großstädten und sehen sich als Miliz der MLKP, deren Ziel es ist, die Jugend für Kämpfe gegen das kapitalistische System zu mobilisieren. Zuletzt waren sie hauptsächlich bei pro-palästinensischen Protesten an Universitäten aktiv.
Die Situation in Leipzig ist nicht isoliert. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler von der SPD, der am 05.06.2023 interviewt wurde, diskutiere die Herausforderungen im Umgang mit gewaltbereiten Gruppen. Er verteidigte die Einschränkungen von Versammlungen, da es zuvor zu Gewaltankündigungen gekommen war. Fiedler berichtete von massiven Gewaltausbrüchen am Wochenende und bekräftigte, dass die Polizei die Lage kontrollieren musste.
Linksextremismus in Zahlen
Laut dem Verfassungsschutz ist das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus im Jahr 2023 auf 37.000 Personen angestiegen, ein Zuwachs von 500 im Vergleich zum Vorjahr. Die gewaltorientierten Linksextremisten sind davon mit 11.200 Personen ein erheblicher Teil. Die Statistik zeigt, dass die Anzahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2023 bei 4.248 lag, was einen Anstieg von 10,4 % bedeutet. Gewalttaten machten dabei 727 aus, also eine Steigerung von 20,8 % im Vergleich zu 2022.
Die Verteilung linksextremistischer Straftaten zeigt, dass Nordrhein-Westfalen mit 1.093 Fällen, Sachsen mit 804 und Brandenburg mit 517 die bundesweit höchsten Zahlen aufweisen. Die Mehrzahl der Straftaten richten sich offenbar gegen Rechtsextremisten und die Polizei, was die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Diskussion um Linksextremismus in Deutschland nicht neu ist und eine strategische Antwort auf diese Herausforderungen notwendig ist.
Für weitere Informationen zum Thema Linksextremismus können die Berichte auf Sächsische, Tagesschau und Verfassungsschutz konsultiert werden.