Am 3. Februar 2025 versammelten sich rund 15.000 Menschen in Kiel, um gegen die Migrationspolitik von CDU und AfD zu protestieren. Die Demonstration startete auf dem Rathausplatz und zog zur CDU-Zentrale am Sophienblatt. Die Protestaktion richtete sich insbesondere gegen die CDU-Fraktion und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der eine Mehrheit mit Stimmen der AfD im Bundestag anstrebt. In seiner Rede auf dem Rathausplatz kritisierte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) das Vorgehen von Merz.[KN Online berichtet]
Im Kontext der bundesweiten Proteste äußern sich die Veranstalter kritisch über die politischen Entwicklungen. Diese Proteste waren nicht nur auf Kiel beschränkt. Auch in anderen Städten wie Essen und Hamburg kam es zu massiven Mobilisierungen gegen die Union und die AfD. In Essen demonstrierten laut Polizei 14.000 Menschen, während in Hamburg von 80.000 Teilnehmern die Rede war. Transparente mit Slogans wie „SCHmerz lass nach“ und „Kein Merz ab März“ prägen die Demonstrationen.[Welt berichtet]
Hintergrund der Migrationspolitik
Friedrich Merz sieht sich in der aktuellen politischen Lage erheblicher Kritik gegenüber. Er hat in einem ARD-Brennpunkt eingeräumt, dass die vergangene Woche eine Zeit der Klärung war, und erkennt die Widersprüche sowie Proteste in der Demokratie an. Dennoch kritisierte er die gewalttätigen Proteste der linksextremen Szene. Merz bekräftigte, dass die CDU sich nicht von der AfD abhängig machen sollte und verwies auf vergangene Abstimmungen im Bundestag, die die Debatte um Migration und Einwanderung zum Thema machten.[Zeit berichtet]
Vor dem Hintergrund der Proteste hat die CDU/CSU einen Antrag zur Begrenzung der Migration eingebracht, der jedoch in zweiter Lesung abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen fand jedoch eine Mehrheit, unterstützt durch die Stimmen der AfD.[Welt berichtet]
Kieler Kommunalpolitik im Fokus
Die Kieler Rathaus-Kooperation aus Grünen und SPD sieht sich im Jahr 2025 vor zahlreichen Herausforderungen. Die Stadtkasse ist leer, und der anstehende Oberbürgermeister-Wahlkampf wirft bereits Schatten voraus. Im Kooperationsvertrag sind viele Themen noch nicht angegangen, was Uneinigkeiten insbesondere in der Frage der Autobahn A21 zur Folge hat. Grünen-Fraktionschefin Anke Oetken betont den Wunsch nach praktikabler Politik, ohne blinden Aktionismus.[KN Online berichtet]
Zusätzlich wird in der Stadt an einem neuen Bildungskonzept gearbeitet. In der Humboldt-Schule lernen Kinder ab fünf Jahren im Robotik-Kurs das Bauen und Programmieren von Robotern. Der Leiter der Schule plant, Schul-AGs in Zusammenarbeit mit der „Liga der Roboter“ auszubauen, um das MINT-Engagement weiter zu fördern. Diese Initiativen zeigen, dass trotz der aktuellen politischen Turbulenzen in Kiel auch positive Entwicklungen im Bildungssektor stattfinden.[KN Online berichtet]
Die Demonstrationen in Kiel sind Teil eines größeren Trends, der sich durch ganz Deutschland zieht. Am Sonntag sind bereits weitere Proteste in Berlin geplant, unter anderem mit Michel Friedman als Redner, was zeigt, dass die Bürgerbeteiligung und das politische Engagement angesichts der aktuellen politischen Lage ungebrochen ist.[Welt berichtet]