Am kommenden Montag findet in Berlin ein umstrittener CDU-Parteitag statt, der von massiven Protesten begleitet wird. Die Organisatoren der Demonstrationen sprechen von bis zu 250.000 Teilnehmern, während die Polizei mit 160.000 rechnet. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ zieht der Protestzug von der Siegessäule zur CDU-Parteizentrale. Im Mittelpunkt des Parteitags steht ein von CDU-Chef Friedrich Merz angestrebtes „Sofortprogramm“ mit strengeren Migrationsregeln, für das sich Merz erheblichem Druck ausgesetzt sieht, insbesondere nach einer umstrittenen Bundestagsabstimmung.
Die geplanten Maßnahmen zielen auf eine deutliche Verschärfung des Migrationsrechts ab. Merz, der klarstellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, sieht sich dennoch mit der Herausforderung konfrontiert, dass die CDU-Vorschläge möglicherweise durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden könnten. Das Sofortprogramm umfasst insgesamt 15 Einzelpunkte, darunter einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Die Diskussion um die Glaubwürdigkeit der größten Oppositionspartei in Deutschland, wie von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein geäußert, wird erneut angeheizt.
Sofortprogramm und Migrationspolitik
Das Sofortprogramm, das am Montag von 1.001 Delegierten verabschiedet werden soll, beabsichtigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt zu werden. Es umfasst sowohl migrations- als auch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Teil des Fünf-Punkte-Plans ist auch ein unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter sowie die Rücknahme der „Express-Einbürgerung“. Zudem soll das gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ weiter verfolgt werden, während der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingestellt werden soll.
Wirtschaftliche Aspekte des Programms sind ebenso von zentraler Bedeutung, mit Vorschlägen zur Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Weitere Maßnahmen beinhalten einen Rückbau der Bürokratie sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Die Unionsparteien stehen unter Druck, da die öffentliche Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik wächst, besonders in Bundesländern wie Baden-Württemberg, wo die Zahl der geflüchteten Menschen rapide steigt.
Öffentliche Reaktionen und Widerstand
In diesem Zusammenhang äußerte sich die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg mit Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik, insbesondere nach den Ausschreitungen in Stuttgart. Die Gemeindevertreter und die FDP unterstützen diese Forderungen und drängen auf Sofortmaßnahmen vom Bund. Allerdings gibt es auch Kritiker, wie die SPD, die der CDU populistisches Verhalten vorwerfen und realistische Lösungen fordern. Sie kritisieren die CDU-Vorschläge hinsichtlich Grenzkontrollen und Abschiebungen als unrealistisch.
Die gleiche Diskussion spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung wider, in vielen Kommunen Baden-Württembergs wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik. Der Landesflüchtlingsrat prangert an, dass die CDU die wirklichen Fluchtursachen verkenne und Stimmung gegen Geflüchtete mache. Diese Spannungen und der emotional aufgeladene Diskurs in der Migrationspolitik verdeutlichen, wie zentral das Thema für die bevorstehenden Wahlen und die zukünftige politische Landschaft Deutschlands ist.
Mit der Abhaltung des Parteitags und den gleichzeitig laufenden Protesten wird ein weiterer Wendepunkt in der in Deutschland geführten Debatte um Migration und Integration erwartet. Die CDU steht vor der Herausforderung, sich intern und extern zu positionieren und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
t-online.de berichtet, dass …
zdf.de informiert über die …
swr.de beleuchtet die Situation in …