Der aktuelle politische Kurs von US-Präsident Donald Trump wird zunehmend von einem Schatten der Entlassungen geprägt. Berichten zufolge hat Trump begonnen, eine Welle von Entlassungen unter FBI-Agenten und US-Rechtsanwälten zu initiieren, die in Ermittlungen gegen ihn involviert waren. Diese Schritte erscheinen als Teil einer umfassenden Strategie, um mögliche Bedrohungen durch die Justiz zu neutralisieren und die Kontrolle über die Ermittlungsbehörden zurückzugewinnen. Laut Ruhr24 haben Hunderte von FBI-Agenten, die an den Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren, die Aussicht auf ihre Entlassung. Es wird berichtet, dass mindestens sechs hochrangige FBI-Beamte angewiesen wurden, bis Montag in den Ruhestand zu treten oder zurückzutreten.
Die Dimension des Vorhabens zeigt sich darin, dass nicht nur mehrere FBI-Agenten, sondern auch 30 Staatsanwälte der US-Bundesjustiz entlassen wurden. Solche Maßnahmen sind beispiellos und sorgen für eine beunruhigende Atmosphäre innerhalb der Justizbehörden. Wie Tagesschau berichtet, prüfen die Behörden die Entlassung von Dutzenden FBI-Agenten, die am 6. Januar 2021 die Kapitol-Stürme gegen Trumps Unterstützer untersuchten. Mehr als 20 Leiter von FBI-Außenstellen sind ebenfalls von diesem Runderlass betroffen.
Ein neues Führungszeugnis
Trump hat seinen Vertrauten Kash Patel für den Posten des FBI-Chefs nominiert. Patel sieht sich als kritischer Stimmenverfechter des FBI und hat sich sogar positiv zur QAnon-Bewegung geäußert. Tagesschau weist darauf hin, dass diese Nominierung nach dem Rücktritt von FBI-Direktor Christopher Wray erfolgt ist, der bekanntlich auch unter dem Druck politischer Ereignisse steht. Wray kündigte seinen Rücktritt für Januar 2025 an, drei Jahre vor dem regulären Ende seiner zehnjährigen Amtszeit. Unter seiner Leitung war das FBI stark in politische Kontroversen verwickelt und musste sich mit Anklagen gegen Trump auseinandersetzen.
Die Lage spitzt sich weiter zu, da der kommissarische Justizminister James McHenry öffentlich das Vertrauen in die entlassenen Beamten in Frage stellte. Diese Abfolge von Entlassungen und die Beeinflussung der Justiz werfen zahlreiche Fragen auf und scheinen eine Strategie zur Befreiung von Ermittlungskräften zu sein, die Trumps Wiederwahl im November 2024 gefährden könnten.
Ständige Bedrohung durch rechtliche Verfahren
Rechtsstreitigkeiten gegen Trump werden derweil nicht weniger. Zu den laufenden Verfahren gehört ein Fall in Georgia, der derzeit auf Eis liegt, in dem Trump versucht hat, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Ein weiterer bedeutender Prozess betrifft die Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin, bei dem Trump zwar verurteilt wurde, jedoch keine zusätzliche Strafe droht. Laut Ruhr24 hat der Sonderermittler Jack Smith, der signifikante Ermittlungen gegen Trump geführt hat, im Januar das Justizministerium verlassen.
Die aktuellen Entwicklungen lassen eine klare Absicht Trumps erkennen, die leitenden Ermittler und Beamten, die er als Bedrohung empfindet, loszuwerden. Mit der Vorbereitung auf seine Präsidentschaft, die durch diese tumultartigen Ereignisse geprägt ist, wird die politische Landschaft der USA weiterhin durch die Spannungen zwischen Trump und den Behörden beeinflusst.