Die Union sieht sich derzeit einer heftigen Kritik gegenüber, nachdem sie mit Stimmen der AfD einen umstrittenen Antrag zur Migrationspolitik verabschiedet hat. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, verteidigte das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Interview mit dem „Bericht aus Berlin“. Frei betonte die Notwendigkeit, nach dem Attentat von Magdeburg „ins Handeln“ zu kommen und verwies auf die Versäumnisse von Kanzler Olaf Scholz, der in seiner Regierungserklärung keine konkreten Lösungsvorschläge zur Migrationsproblematik unterbreitet hat.
Auf dem bevorstehenden Parteitag wollen die Unionsparteien ein Sofortprogramm beschließen, das sowohl Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums als auch zur Zurückweisung an den Grenzen umfasst. Frei verdeutlichte, dass die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen bereits bestehen und keine Gesetzesänderungen notwendig seien. Zudem unterstrich er, dass es nicht reicht, lediglich die „Brandmauer“ gegen die AfD zu hochzuziehen, während die Probleme ihrer Wähler ignoriert werden.
Umstrittener Entschließungsantrag
Am Mittwoch wurde im Bundestag ein Entschließungsantrag der Unionsparteien zu Verschärfungen in der Innen- und Migrationspolitik beschlossen, was mit Stimmen der AfD geschah. AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Union habe ihre Position in dieser Frage komplett umgeschwenkt und Forderungen aus einem AfD-Antrag kopiert. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, wies diese Behauptung jedoch als „Unsinn“ zurück. Der eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ist kein Gesetz, sondern ein Appell an die Bundesregierung, in bestimmten Bereichen umgehend zu handeln.
Die fünf Forderungen umfassen unter anderem permanente Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, sowie die sofortige Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Angela Merkel, die frühere Parteivorsitzende, kritisierte das Vorgehen der Union scharf und die Duldung der Zustimmung der AfD zur Migrationspolitik. Beobachter bemerken, dass sich seit 2017 sowohl die Migrationslage als auch die CDU-Parteiführung grundlegend verändert haben.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Migrationsdebatte wird zunehmend hitziger. Bundesagrarminister Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien zur Mäßigung auf, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Özdemir warnte vor einem Abgleiten in „österreichische Verhältnisse“ und äußerte Bedenken, ob nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine stabile Koalition aus zwei demokratischen Parteien möglich sei. Gleichzeitig kritisierte er, dass die AfD von den aktuellen politischen Auseinandersetzungen profitiere.
Die Union steht unter Druck, ihre Glaubwürdigkeit in Fragen der Migration zurückzugewinnen, nachdem sie seit 2015 mit der Flüchtlingskrise konfrontiert ist. Merz’ Bereitschaft, Unterstützung von der AfD zu akzeptieren, wird als riskantes Spiel angesehen. Einige Unionsabgeordnete, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, kündigten an, einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Die Situation ist angespannt und es bleibt abzuwarten, wie die Union in den kommenden Wochen mit den Herausforderungen umgehen wird. Bei den anstehenden Wahlen könnte diese Strategie entscheidende Auswirkungen auf die Wählerschaft und die Stabilität der politischen Landschaft in Deutschland haben.
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