In Nordrhein-Westfalen (NRW hängen derzeit Wahlplakate vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Diese Plakate sind das Eigentum der jeweiligen Parteien, auch wenn sie bereits aufgehängt sind. Die Zerstörung oder Beschädigung dieser Plakate kann als Sachbeschädigung gewertet werden, was nach Ruhr24 strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Gemäß Paragraf 303 des Strafgesetzbuches können solche Verstöße mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Selbst das Verändern des Erscheinungsbildes einer fremden Sache ist strafbar. Dies gilt insbesondere, wenn das Plakat nach der Handlung nicht mehr im ursprünglichen Zustand ist, was auch in der näheren Betrachtung der entsprechenden Gesetze deutlich wird Anwalt.org erläutert.
Rechtliche Konsequenzen
Wer beim Abmontieren von Plakaten erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe, wenn es als Diebstahl gewertet wird. Das Abmontieren ohne Zerstörung kann als Diebstahl angesehen werden, was mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Dies verdeutlicht das hohe Risiko, das mit der unbefugten Veränderung oder dem Entfernen von Wahlplakaten verbunden ist.
Auf Wahlplakaten angebrachte volksverhetzende Inhalte rechtfertigen keine Selbstjustiz. Vielmehr sollte in solchen Fällen eine Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Die Behörden sind dafür zuständig, solche Beschwerden zu bearbeiten und zu überprüfen, ob die Inhalte strafbar sind, so die Ausführungen auf Tagesschau.
Ämter und Bürgerrechte
Bürger in NRW haben das Recht, volksverhetzende Wahlplakate bei der Polizei oder der Gemeinde zu melden. Nur Behörden dürfen in bestimmten Fällen Plakate abhängen. Wenn eine Partei einer Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommt, kann die Gemeinde selbst aktiv werden. Dies wurde beispielsweise im Landkreis Vorpommern-Greifswald demonstriert, wo die Kommunalverwaltung die Entfernung eines NPD-Plakats anordnete.
Die verfassungsfeindlichen Inhalte von Wahlplakaten führen nicht nur zu rechtlichen Konsequenzen für die Parteien, sondern auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Bei einem nachgewiesenen Verstoß können die Parteien Schadensersatz für die zerstörten Plakate verlangen. Es ist somit klar, dass die integrale Rolle der Wahlplakate nicht nur von der politischen Dimension, sondern auch von dem rechtlichen Schutz ihrer Integrität abhängt.