Am 2. Februar 2025 hat der Bundestag mit knapper Mehrheit einen umstrittenen Entschließungsantrag zur Asylpolitik angenommen, was die AfD-Fraktion ausgiebig feiert. Der Antrag zur Migrationspolitik wurde von der CDU unterstützt und sorgt unter den politischen Akteuren für hitzige Diskussionen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sein Bedauern darüber, dass die Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der AfD kam, was von seinen Kritikern als Zeichen politischer Schwäche gewertet wird. Merz selbst sucht weiterhin Mehrheiten in der Mitte und versucht, die Unionspolitik von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD abzugrenzen.
Die Abstimmung endete mit einem Ergebnis von 348 Stimmen für und 344 dagegen, wobei 10 Abgeordnete sich enthielten. An dem Votum nahmen 187 Abgeordnete der CDU/CSU und 75 der AfD teil. Von den grünen und sozialdemokratischen Oppositionsparteien kam heftige Kritik und ein Vorwurf, die Union hätte durch ihre Entscheidung ein Tabu gebrochen, indem sie sich auf die Stimmen der AfD stützte. Der von der Union vorgeschlagene Fünf-Punkte-Plan widerspricht der bisherigen Praxis, nach der Menschen, die Asylanträge stellen wollen, nicht mehr an der Einreise gehindert werden sollen. Merz wird vorgeworfen, sich mehr um politische Etiketten als um grundlegende Inhalte zu kümmern, was Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, als „Laschet-Moment“ bezeichnete und eine klare Position in der Migrationspolitik fordert.
Politische Reaktionen
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Recht zu verstoßen und die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. In der kommenden Abstimmung wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll. Dies wurde als einen weiteren Schritt für eine striktere Migrationspolitik angesehen, die auch die Bundespolizei ermächtigen könnte, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.
Scholz hat sich besorgt über eine mögliche schwarz-blaue Koalition geäußert und die SPD kommt in Umfragen aktuell auf Werte zwischen 14 und 17 Prozent. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen scheinen die Fragen zur irregulären Migration in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Merz hat in seinen Ansprachen betont, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht infrage kommt, dennoch zeigen einige Wähler ein gewisses Verständnis für seinen Vorstoß, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen in der Vergangenheit.
Zukünftige Herausforderungen
Die Abläufe bezüglich der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sind nach wie vor kompliziert. 2024 sank die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden – 22 Prozent mehr als 2023. Die Schwierigkeiten bei Rückführungen resultieren jedoch aus einer schlechten Kooperation mit den Herkunftsländern und einer Überlastung der zuständigen Behörden. Die rechtlichen Unwägbarkeiten und die politische Brisanz des Themas bleiben auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen präsent.
Die heutige Abstimmung im Bundestag stellt einen Wendepunkt dar und könnte weitreichende Folgen für die Migrationspolitik Deutschlands haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Akteure in dieser angespannten Lage positionieren werden. Merz lud die SPD und die Grünen zu Gesprächen ein, aber eine Antwort blieb bisher aus, was das politische Klima weiter anheizt.
Für weitere Informationen siehe Unser Mitteleuropa, Die Zeit und Tagesschau.