Am 2. Februar 2025 versammelten sich laut Polizei rund 60.000 Menschen vor dem Reichstag in Berlin, um bei der Demonstration für eine „Brandmauer“ zur AfD ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Ursprüngliche Schätzungen sprachen von 20.000 Teilnehmern, aber die Zahl wuchs im Laufe des Nachmittags stetig an. Der U-Bahnhof Bundestag musste aufgrund der Überfüllung gesperrt werden.
Unter den Anwesenden befanden sich hochrangige Politiker wie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Klingbeil betonte die Notwendigkeit, die demokratische Mitte zu stärken, und warnte davor, rechtsextremen Parteien Einfluss zu gewähren. Das Motto der Demo, „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“, wurde dabei von den Teilnehmern lautstark entgegengerufen.
Politische Botschaften und Redner
Die Veranstaltungsreihe wurde von Campact, dem DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“ organisiert. Prominente Redner waren unter anderem der Publizist Michel Friedman, der die AfD als „Partei des Hasses“ bezeichnete. Gleichzeitig verteidigte er die CDU als demokratische Partei, kritisierte jedoch ihre jüngsten Entscheidungen. Friedman warnte, dass jeder Fünfte die AfD wählen könnte, was die Besorgnis über den Einfluss rechtsextremer Strömungen in der Gesellschaft verstärkt.
Heinrich Bedford-Strohm, der ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, forderte entschieden, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien auszuschließen. Dessen ungeachtet brachte die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Diese Tatsache wurde von den Demonstranten scharf kritisiert.
Begleitende Protestaktionen und Auswirkungen
Die Demonstration in Berlin war nicht die einzige Aktion an diesem Tag. In Köln demonstrierten Wassersportler mit 350 Booten unter dem Motto „Bunt statt braun“. Auch hier wurden transparente Botschaften wie „Kein Rassismus“ und „Für Demokratie und Vielfalt“ sichtbar. In anderen Städten wie Cottbus und Fürstenwalde fanden kleinere Proteste gegen den Rechtsextremismus sowie die Migrationspolitik der CDU statt.
In Cottbus hielten sich die Teilnehmerzahlen laut Initiative bei 400-500, während die Polizei nur 120 Teilnehmer zählte. In Fürstenwalde waren etwa 200 Menschen auf der Straße und äußerten ihre Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Letzterer plant ein 15-Punkte-Sofortprogramm, das Grenzkontrollen und Ausreisearrest beinhaltet. Der Antrag zur Zurückweisung von Migranten fand zwar eine Mehrheit, stellte jedoch keine bindende Wirkung dar.
Ein Teil größerer Protestbewegungen
Diese Ereignisse sind Teil einer breiteren Mobilisierung gegen rechtsextreme und extrem rechte Politiken in Deutschland. Im Januar 2023 demonstrierten mehr als 250.000 Menschen gegen Rechts, unter anderem in Städten wie Hamburg, Köln und Freiburg. Vor einem Jahr fand eine ähnliche Protestwelle statt, an der zwischen Januar und April 2022 über vier Millionen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Damals war ein Bericht über ein Treffen von rechtsextremen Mäzenen mit AfD- und CDU-Politikern der Auslöser für die Proteste.
Für das kommende Wochenende sind bereits fast 150 weitere Demonstrationen in ganz Deutschland angemeldet. Sie richten sich nicht nur gegen die AfD, sondern ebenfalls gegen die CDU, die durch ihre jüngsten Entscheidungen in der Migrationspolitik im Fokus der Kritik steht.