In Berlin sind am vergangenen Wochenende zwei Fälle von rechter Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt geworden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines alarmierenden Anstiegs politisch motivierter Straftaten in der Stadt. Ario Mirzaie, der Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechts, fordert nach diesen Vorfällen einen Sicherheitsgipfel. Er warnt davor, dass Neonazis in der Hauptstadt nicht nur selbstbewusster, sondern auch gewaltbereiter auftreten und ein beängstigendes Klima der Angst schaffen wollen.
Die Berichte über die Gewalttaten kommen in einer Zeit, in der der kriminalpolizeiliche Meldedienst für das Jahr 2024 insgesamt 79 politisch motivierte Gewaltdelikte von rechts verzeichnet hat. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 2024 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten um 43 % im Vergleich zum Vorjahr registrierte. Durch diese Zunahme sind 2956 Fälle erfasst worden, während es 2023 nur 2064 waren. Die Mehrheit dieser Straftaten, genau 1244, ist rechter Natur, während linksmotivierte Gewalt mit 387 Fällen deutlich dahinterliegt.
Detailierte Hintergründe der Gewalttaten
Die beiden Vorfälle von Gewalt in der U-Bahn stehen exemplarisch für die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus. Nach den Informationen von Merkur wurden am Samstagmorgen ein 25-Jähriger und am Freitag ein 22-Jähriger angegriffen. Der 25-Jährige wurde von zwei vermummten Angreifern in der U-Bahn in Mitte attackiert. Diese fügten ihm Verletzungen zu und äußerten dabei verfassungsfeindliche Parolen. Zwei Zeuginnen intervenierten, doch die Angreifer flüchteten.\
Des Weiteren wurde der 22-Jährige beim Standpunkt Landsberger Allee mit einer gefährlichen Körperverletzung konfrontiert, nachdem er mit einem antirassistischen Aufkleber auf seinem Rucksack Auffälligkeit erregte. Er wurde zu Boden geschlagen und zudem verbal attackiert. In beiden Fällen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, um gegen diese kriminellen Akte vorzugehen.
Ein verstörender Trend
Im größeren Kontext ist der Anstieg der Gewalttaten von Rechts ein besorgniserregendes Phänomen. Laut nd-aktuell stiegen die antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2024 von 172 im Vorjahr auf 696 an, was im Schnitt vier Gewalttaten pro Tag entspricht. Dies wird unter anderem mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Verbindung gebracht.
Mirzaie fordert ein umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus und ermahnt die Politik, intensivere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik zu ergreifen. Dazu zählt auch eine stärkere Aufklärung an Schulen über Antisemitismus und das jüdische Leben in Deutschland.
Zusätzlich zeigt eine erhöhte Präsenz von rechtsextremen Gruppierungen in den öffentlichen Debatten und der dazugehörigen Kriminalität, dass die Bundesregierung sich intensiver mit Rechtsextremismus auseinandersetzen muss. Viele registrierte rechtsextreme Straftaten sind von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt, und über 90 % dieser Taten werden von Männern verübt. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland schätzungsweise 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen, von denen rund 13.000 als gewaltbereit gelten.
Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die Sicherheit in Berlin und stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar. Die wiederholte Straffreiheit und das Gefühl der Normalität, mit dem rechte Gewalt wahrgenommen wird, erfordern ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen seitens der politischen Akteure.