Kaja Kallas ist seit dem 1. Dezember 2024 die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen ihrer neuen Rolle hat sie sich insbesondere auf die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland fokussiert. Bereits 24 Stunden nach ihrem Amtsantritt reiste Kallas nach Kiew und versprach der Ukraine substanzielle Hilfe. In den letzten Wochen hat sie die EU-Positionierung in Krisenregionen, wie der Ukraine und Georgien, neu definiert und dabei immer wieder betont, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung benötige. Laut Zahlen der EU wurde Kiew bisher mehr als 134 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt, sowie ein Soforthilfepaket in Höhe von 30 Millionen Euro für die Republik Moldau in Aussicht gestellt, um die Energiekrise zu bewältigen, die durch Gazprom verursacht wurde.
Kritiker werfen Kallas vor, ihre Kompetenzen als Außenbeauftragte zu überschreiten und unrealistische Erwartungen zu wecken. Ihre Position erfordert oft Abstimmungen mit den 27 Mitgliedsstaaten der EU, was zu langwierigen Verhandlungen führen kann. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt wurden erste Beschwerden über ihren Arbeitsstil laut; sie wurde als „zu forsch“ beschrieben. Der Umgang mit den internen politischen Strukturen der EU stellt eine Herausforderung dar, da weitreichende Entscheidungen der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedürfen.
Starker Einsatz für die Ukraine und kritische Stimmen
Kaja Kallas hat nicht nur die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt, sondern auch aktiv auf die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Nach einem Ratstreffen der Außenminister der EU hat sie die Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bekräftigt und darauf hingewiesen, dass Deutschland diese Maßnahmen ebenfalls unterstützt. Ihr Anspruch, eine proaktive Rolle zu spielen, wird jedoch durch die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden, begrenzt.
Innerhalb der EU hat Kallas auch die Beziehungen zu China neu definiert, wobei sie die Begriffe „Partner“ und „Wettbewerber“ strich. Dies zeigt ihre feste Überzeugung, dass die EU in einer Zeit internationaler Spannungen klarere Positionen beziehen muss. Ihre früheren Erfahrungen als estnische Ministerpräsidentin und Parlamentsabgeordnete im EU-Parlament, wo sie durch ihre harte Rhetorik gegenüber Russland bekannt wurde, verschaffen ihr zusätzlichen Einfluss.
Herausforderungen und Ambitionen
Trotz ihrer Entschlossenheit ist Kallas’ Einfluss als Außenbeauftragte durch die Hierarchien innerhalb der EU beschränkt. Aber sie strebt eine Stärkung des Außenministerrats an, um tatsächlich entscheidungsfähige Maßnahmen in der EU-Außenpolitik zu ermöglichen. Ihre Vision, in der EU eine aktivere und einheitliche Außenpolitik zu etablieren, könnte sich als riskant erweisen. Beobachter verweisen darauf, dass frühere Außenbeauftragte, wie Josep Borrell, in ihren letzten Amtsmonaten kaum noch ernst genommen wurden.
In den letzten Monaten hat Kallas auch ihre Solidarität mit den Putschisten in Georgien bekundet, deren Proteste sie als legitim bezeichnet hat. Dies ist ein eindeutiges Signal ihrer Bereitschaft, aktiv Stellung zu beziehen, selbst wenn dies Konflikte mit Regierungen bedeutet. Ihr Verhältnis zu Russland bleibt angespannt, da sie versucht, bestehende Herausforderungen mit klaren Maßnahmen anzugehen und die EU als starken politischen Akteur zu positionieren.
Insgesamt wird Kaja Kallas als entschlossene Politikerin wahrgenommen, die die EU-Außenpolitik neu gestalten möchte. Tatsächlich könnte ihr bisheriger Werdegang und ihre Bereitschaft, Konflikte einzugehen, sie in der gegenwärtigen geopolitischen Landschaft zu einer maßgeblichen Figur machen. Ihre Initiativen wie der Vorschlag für den Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen könnten sowohl Chancen als auch Risiken für ihre Amtszeit darstellen.
Ihr Gehalt als EU-Kommissarin liegt bei etwa 20.000 Euro monatlich, während sie in ihrer früheren Rolle als Ministerpräsidentin Estlands 7.300 Euro verdiente. Diese finanziellen Aspekte könnten ebenfalls in die öffentliche Wahrnehmung ihrer Person und ihrer politischen Handlungen einfließen.