Am Donnerstag, dem 2. Februar 2025, drangen Aktivisten in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf ein, was von der Partei mit scharfen Worten verurteilt wurde. Der Kreisvorsitzende Detlef Wagner sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und erinnerte an düstere Kapitel der Geschichte, in denen Parteibüros gestürmt wurden und Gewaltandrohungen ausgesprochen wurden. Wagner forderte von allen Demokraten eine klare Absage an solche „faschistischen Methoden“, die er in der Aktion wiederzufinden meinte. Diese Art des Protests trage zur Erosion demokratischer Strukturen bei, warnte er.
Die Aktivisten trugen auffällige Warnwesten und Atemschutzmasken. Während einige von ihnen den Eingang blockierten, forderte einer der Demonstranten im Büro aktiv die Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner. Begleitet wurde die Aktion von lauten Rufen und Bannern mit dem Aufruf „CDU stoppen. Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“, was den unmittelbaren Anlass für die Besetzung widerspiegelte: eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Diese wurde laut dem Bündnis „Widersetzen“ als untragbar empfunden und führte zu der Aktion.
Wahrnehmung und Reaktion der CDU
Die CDU bezeichnete die Besetzung als „Gewalt und Einschüchterung“ und als einen „direkten Angriff auf unsere demokratische Kultur“. Der CDU-Bundestagskandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte, dass die Mitarbeiter im Büro während der Stürmung massive Angst hatten. Er beschrieb das Vorgehen als erschreckend brutal und betonte, wie vielschichtig solche Protestformen in der Wahrnehmung von Politik und Gesellschaft sind. Während die Polizei berichtete, es sei zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen, war die Eingangstür dennoch beschädigt worden. Ein Spruchband wurde zudem mit hartnäckigem Klebstoff an die Fensterscheibe des Büros befestigt.
Solche gewaltsamen Proteste sind nicht neu und werfen Fragen nach den aktuellen gesellschaftlichen Konflikten auf. Laut der Wissenschaftler zu politisch motivierter Gewalt auf Demonstrationen ist die Trennlinie zwischen gewaltfreien und gewalttätigen Demonstranten häufig unscharf. In vielen Fällen, wie auch bei der aktuellen Besetzung, entstehen Konflikte zwischen Demonstranten und der Polizei aufgrund von unterschiedlichen Wahrnehmungen und Reaktionen. In Deutschland hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Mehrheit der Demonstrationen friedlich verläuft, dennoch können konfrontative Protestmethoden wie Sitzblockaden schnell zu Eskalationen führen.
Politisch motivierte Gewalt und deren Kontexte
Die Diskussion über politisch motivierte Gewalt und deren Formen ist eng verknüpft mit den gesellschaftlichen Spannungen und politischen Konflikten der jeweiligen Zeit. So wurde bei den gewaltsamen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm deutlich, wie gewaltsame Auseinandersetzungen ins Bild der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken. Auch heute zeigt sich, dass die Definition von Gewalt umstritten ist. Diese reicht von körperlicher Verletzung bis hin zu psychischer Gewalt und macht die Auseinandersetzung mit Protestformen komplex.
In den letzten Jahren hat es immer wieder Diskussionen über die steigende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen gegeben, ebenso wie über die Reaktionen der Polizei, die oft als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. In diesem aktuellen Fall verweist die CDU auf die Gefahren solcher Protestformen, die die demokratische Kultur gefährden könnten. Ob und wie solche Ereignisse langfristig als Zeichen eines gespaltenen politischen Klimas zu werten sind, bleibt abzuwarten.
Die Geschehnisse vom Donnerstag werfen somit nicht nur ein Licht auf aktuelle Konflikte in der Politik, sondern auch auf die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Spannungen und die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in Deutschland steht.
Für weiterführende Informationen zu den Vorfällen und den damit verbundenen Themen, verweisen wir auf die Artikel von rbb24, Berliner Zeitung, und das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.