Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mutiert der Wahlkampf in Deutschland zunehmend zu einem gefährlichen Unterfangen. Wahlkämpfer sehen sich verstärkt tätlichen Angriffen, verbaler Gewalt und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Diese alarmierenden Entwicklungen werden durch zahlreiche Vorfälle untermauert, die in den letzten Wochen und Monaten berichtet wurden. Laut tagesschau.de haben Parteien bereits reagiert und bieten Workshops an, um ihre Wahlkämpfer auf die Risiken vorzubereiten.
Ein Beispiel ist das Team um Kai-Uwe Herrenkind, den Wahlkampfleiter der SPD Mannheim, das während des Europawahlkampfs einen Angriff erlebte. Der aktuelle Wahlkampf zeigt ein weiteres besorgniserregendes Bild: In Bookholzberg, Niedersachsen, wurden beispielsweise drei Wahlkämpfer der Grünen angegriffen, und in Greifswald, Vorpommern, kam es zu einem Vorfall, bei dem Eier auf einen SPD-Infostand geworfen wurden.
Häufige Übergriffe und Impressionen von Wahlkämpfen
Das Spektrum der Übergriffe ist vielfältig. In Leipzig wurde ein CDU-Bundestagskandidat von einem Radfahrer mit einem Gegenstand beworfen, und in Augsburg erhob sich eine SPD-Wahlkämpferin gegen Bedrohungen und Schläge. Solche Ereignisse verdeutlichen, dass die Sicherheit im Wahlkampf zu einem immer zentraleren Thema wird.
Ein Workshop in Tübingen, an dem 16 SPD-Wahlkämpfer teilnahmen, zielte darauf ab, den Teilnehmern zu helfen, mit Wählern zu diskutieren und Konflikte sowie Gewalt zu vermeiden. Toni Tuchel, ein 19-jähriger Wahlkämpfer, beschreibt in fr.de verbale Angriffe aus seiner Erfahrung im Kommunalwahlkampf 2024.
Mario Sander, der Workshop-Leiter, betont die besonderen Gefahren, die beim Plakatieren und an der Haustür lauern. Leider fehlen bundesweite Statistiken über die Gewalt gegen Wahlkämpfer, dennoch zeigen Umfragen des Bundeskriminalamts, dass die Gewaltbereitschaft steigen könnte. Eine Bilanz des BKA zu den Monaten Juli bis Dezember 2024 wird im kommenden März erwartet, um die angesammelten Daten aufzuarbeiten.
Statistische Zahlen und besorgniserregende Trends
Kirsten Eberspach, Autorin einer relevanten Studie, dokumentierte, dass mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker Anfeindungen erlebt hat. Zu den häufigsten Vorfällen gehören Sachbeschädigungen, Beleidigungen und sexuelle Belästigungen, insbesondere gegen Frauen. Erschreckend ist zudem, dass 80% der Betroffenen physische und psychische Folgen verspüren, und jede zehnte betroffene Person erwägt, aufgrund der Übergriffe die politische Arbeit aufzugeben.
Die Situation spitzt sich weiter zu. In Berlin kam es beispielsweise am 14. Dezember 2024 zu Angriffen auf SPD-Mitglieder durch mutmaßliche Neonazis. Die Zerstörung eines Infostands der Grünen in München und ein Tortenangriff auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in Greifswald sind weitere Beispiele für die zunehmend gewalttätige Stimmung. Politikwissenschaftler warnen, dass diese Aggressivität gegen Politiker die Demokratie in Deutschland gefährdet, und fordern mehr Schutzmaßnahmen wie gesetzliche Regelungen und Verhaltensrichtlinien für Wahlkämpfer.
In einer Reaktion auf diese angespannte Lage haben über 100 Abgeordnete die „Striesener Erklärung“ unterzeichnet, um sich gegen Gewalt und für einen respektvollen Umgang im Wahlkampf einzusetzen. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, das persönliche Angriffe sowie falsche Tatsachenbehauptungen verurteilt, während die AfD und BSW nicht an diesem Abkommen beteiligt sind.
Der politische Diskurs verschärft sich und die Atmosphäre gilt als toxisch. Dennoch setzen viele Wahlkämpfer darauf, aktiv zu bleiben und Neulinge zu unterstützen, trotz der enormen Risiken, die mit dieser Aufgabe verbunden sind, wie bpb.de zusammenfasst.