In der deutschen politischen Landschaft hat sich die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema entwickelt, das sowohl die Wähler als auch die Parteien polarisiert. Die CDU unter Friedrich Merz sieht sich in einer strategisch vorteilhaften Position, während die Grünen in der Wählerschaft stark zurückfallen. Aktuellen Umfragen zufolge hat die CDU ihren Stimmenanteil auf 30 Prozent erhöht, während die Grünen auf ein Jahrestief von 12 Prozent gesunken sind. Damit übertrifft die Union sowohl die SPD mit 17 Prozent als auch die Grünen zusammen, was die Machtverhältnisse im Bundestag erheblich beeinflussen könnte. Focus berichtet von einem starken Mobilisierungsprozess bei der Union, insbesondere durch Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Zuwanderung, der bei 57-66 Prozent der Bevölkerung Unterstützung findet.
Der Drang zur Neugestaltung der Migrationspolitik wurde durch mehrere tragische Vorfälle, darunter tödliche Angriffe durch Zuwanderer, verstärkt. Dies führte zu den jüngsten Anträgen der Unionsfraktion, die am 30. Januar 2025 im Bundestag zur Abstimmung kamen. Diese Anträge, unterstützt von der AfD, zielen unter anderem auf dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen ab. SPD, Grüne und Linke zeigten sich aufgrund der Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der AfD empört und kritisierten die Union scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“, was die Spannungen innerhalb des politischen Spektrums verdeutlicht. Tagesschau dokumentiert die Reaktionen der politischen Akteure, die von Empörung bis hin zu einer Einsicht in die mögliche Gefahr eines Rechtsrucks reichen.
Konkrete Schritte in der Migrationspolitik
Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sieht folgende Maßnahmen vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten.
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden.
- Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
- Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder.
Merz hat in dieser heiklen politischen Ausgangslage die Entschlossenheit gezeigt, sich für eine klare Linie in der Migrationspolitik einzusetzen. Im Wahlkampf wird angesichts der Umfragen deutlich, dass Migration für 36 Prozent der Wähler das wichtigste Thema ist, gefolgt von der Wirtschaft mit 29 Prozent. Dabei empfindet ein Drittel der Befragten die CDU als die kompetenteste Partei in Migrationsfragen. Focus hebt hervor, dass diese Wahrnehmung Merz erheblich nützt.
Im Kontrast dazu geraten die Grünen zunehmend in die Defensive. Sie werden als Zuwanderungsbefürworter wahrgenommen, was innerhalb des Wahlkampfs als problematisch gilt. Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, kritisierte die Entwicklung als „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und forderte die Union auf, die sogenannte „Brandmauer“ zur extremen Rechten wiederherzustellen. Tagesschau berichtet über die zunehmende Entfremdung der Grünen von ihrer Wählerschaft.
Auswirkungen und Perspektiven
Die in der Bundestagsabstimmung manifestierte Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD könnte die politische Landschaft grundlegend verändern. Die Union verliert mit ihrer Zustimmung zur AfD an Glaubwürdigkeit in den Augen der Wählerschaft, was als „Dammbruch“ kritisiert wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte die Entscheidung seiner Fraktion, betonte jedoch die Notwendigkeit sachlicher Politik. Die bis dato scheiternden Initiativen von SPD und Grünen illustrieren die Spannungen innerhalb der Opposition. Tagesschau hebt hervor, dass im Wahlkampf die Migrationspolitik als Problemfeld immer relevanter wird.
Mit dem Rückgang der Unterstützung für die Große Koalition zwischen Union und SPD, die derzeit 44-47 Prozent beträgt, geraten auch neue Koalitionsmodelle ins Blickfeld. Eine mögliche Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP wird diskutiert, um liberalen Elementen stärkere Sichtbarkeit zu verleihen. Die nächsten Wochen und Monate dürften entscheidend sein, während die Migrationspolitik als Kernthema im Wahlkampf dominiert.