Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat die Bundesregierung ein Programm zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge bei der freiwilligen Rückkehr nach Syrien aufgelegt. Trotz dieser offensive Initiative zeigt sich jedoch, dass nur wenig Interesse an diesen Rückkehrhilfen besteht. Bis zum 30. Januar 2025 wurden lediglich 150 Anträge auf Rückkehrhilfe gestellt, von denen 36 bewilligt wurden. Diese Zahlen sind besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in Deutschland rund 975.000 syrische Flüchtlinge leben, die meisten von ihnen seit 2014 hierher geflohen sind. Das zeigt, dass die Rückkehr von Syrern nach Syrien trotz der neuen politischen Situation weiterhin ein fernes Ziel bleibt. Laut WELT ist es seit 2017 möglich, freiwillige Rückreisen zu unterstützen, doch in den letzten drei Jahren haben nur rund 200 der fast eine Million Syrer in Deutschland von diesem Angebot Gebrauch gemacht.
Es gibt verschiedene Gründe für den geringen Andrang auf das Rückkehrprogramm. Viele Syrer, die in Deutschland Schutz gefunden haben, möchte ihre Zukunft nicht in einem Land verbringen, in dem sie immer noch mit Unsicherheiten und fortwährenden humanitären Krisen konfrontiert sind. Die Situation in Syrien gestaltet sich kompliziert: 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, und Millionen sind vom Hunger bedroht. Diese bedrückenden Fakten treiben syrische Geflüchtete dazu, in Deutschland zu bleiben, wo viele gut integriert sind und einen Beruf im Gesundheitswesen oder in systemrelevanten Berufen gefunden haben.
Rückkehrhilfen und Integrationsdebatte
Die Unterstützung für Rückkehrwillige umfasst Reisekosten, bis zu 200 Euro Reisebeihilfe und bis zu 1.000 Euro für den Neustart in Syrien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, das Rückkehrprogramm auszubauen und gleichzeitig den Schutzstatus für syrische Asylbewerber zu überprüfen. Diese Neubewertung könnte dazu führen, dass Geflüchtete, die gut integriert sind und in Deutschland arbeiten, bleiben dürfen, während Straftäter und islamistische Gefährder schneller abgeschoben werden sollen. CDU, AfD und andere politische Akteure fordern eine umfassende Neubewertung der Lage in Syrien sowie die Rückführung von schwerkriminellen Flüchtlingen.
Interessant ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der unsicheren Situation einen Entscheidungsstopp für Asylanträge aus Syrien erlassen hat. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf die zukünftigen Strömungen von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland haben. Der Innenminister von Hessen hat eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert, und in verschiedenen Bundesländern bestehen bereits Forderungen nach Rückführungen von Gefährdern und schweren Straftätern.
Syrische Flüchtlinge und Rückkehrforderungen
Rund 15 Prozent der als islamistische Gefährder identifizierten Personen in Deutschland sind syrische Staatsangehörige. Dies hat die Rückkehrdebatte zusätzlich angeheizt, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen, bei denen Rückführungen und die Behandlung von Flüchtlingen zentrale Themen sind. Kritiker jedoch warnen vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer massenhaften Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die zur Stabilität des Arbeitsmarktes in Deutschland erheblich beitragen. Caritas-Präsidentin und andere Vertreter warnen vor populistischen Forderungen und betonen die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit der syrischen Community in Deutschland, die sich über die Rückkehrdebatte enttäuscht zeigt und politische Gespräche einfordert.
Der UNHCR hat zudem die Einschätzung abgegeben, dass bis zu einer Million Syrer im ersten Halbjahr 2025 nach Syrien zurückkehren könnten. Dennoch wird von einer Rückkehr aufgrund der unsicheren Sicherheitslage abgeraten. Auch die BAMF hebt hervor, dass nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch die alltäglichen Lebensbedingungen vor Ort entscheidend für die Rückkehrbereitschaft syrischer Geflüchteter sind. Das Thema der Rückkehr und der Rückkehrhilfe bleibt auf der politischen Agenda, während die syrische Bevölkerung in Deutschland auf die Entwicklung der Situation in ihrer Heimat hofft.