Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant umfassende Reformen bei der Behörde für internationale Entwicklung, USAID. Berichten von Sächsische.de zufolge sind Hunderte Mitarbeiter der Behörde von Entlassungen oder Beurlaubungen betroffen, während Dutzende Führungskräfte ihre Positionen verloren haben. Diese Maßnahmen scheinen Teil einer breiteren Strategie zu sein, die nicht nur die Struktur, sondern auch die Funktionalität von USAID infrage stellt.
Die Überlegungen reichen von der Eingliederung USAIDs in das Außenministerium bis hin zu einer möglichen Auflösung der Behörde. In diesem Zusammenhang waren die Webseite von USAID sowie viele der physisch anwesenden Schilder der Behörde zeitweise nicht erreichbar. Diese Entwicklungen haben grundlegende Auswirkungen auf die Arbeit und die Projekte der Behörde.
Einfrieren der Entwicklungshilfe
Zusätzlich zur Umstrukturierung von USAID friert die US-Regierung fast sämtliche Auslandshilfen ein. Laut Tagesschau.de hat der neue US-Außenminister Marco Rubio die Aussetzung der Gelder angeordnet. Eine umfassende Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme wird durchgeführt, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit der „Amerika First“-Agenda zu bewerten.
Die Maßnahmen stehen im Einklang mit einem Dekret von Präsident Trump und sehen vor, dass innerhalb von 90 Tagen entschieden wird, inwieweit die bestehenden Programme fortgesetzt werden können. Ausnahmen von den Einfrierungen bestehen lediglich für lebensnotwendige Hilfen bei Notfällen sowie Militärfinanzierungen für Israel und Ägypten.
Bedenken und Kritik
Demokratische Senatoren haben ihre Besorgnis über diese Schritte geäußert. Senator Chuck Schumer und Senator Chris Murphy kritisieren nicht nur die Entlassungen, sondern auch die möglichen Pläne zur Auflösung von USAID. Die Kritik wird verstärkt durch die Tatsache, dass viele dieser Maßnahmen ohne Abstimmung mit dem Kongress ergriffen wurden.
Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert über die Konsequenzen dieser Politik. Programme, die humanitäre Hilfe leisten, insbesondere die von USAID finanzierten Initiativen, dürften unter den neuen Regelungen stark leiden. Das hat insbesondere drastische Auswirkungen auf die Pepfar-Initiative, die sich für die Bekämpfung von HIV und Aids in Entwicklungsländern einsetzt. Mehr als 20 Millionen Menschen sind auf die von den USA bereitgestellten Medikamente angewiesen, und 63 Millionen profitieren von US-finanzierten Malariamaßnahmen.
Die US-Regierung hat zudem angekündigt, dass USAID Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter einleiten wird, die sich nicht an die neuen Anweisungen halten. diese Entwicklungen haben zu erheblichem Unmut innerhalb der Agentur sowie bei internationalen Partnern geführt, wie die Demokratische Partei betont. Organisationen wie Oxfam warnen, dass die Einstellung vieler Programme lebensbedrohliche Konsequenzen für zahlreiche Menschen haben könnte.
Insgesamt zeigen die Maßnahmen der Trump-Regierung das Bestreben, das internationale Engagement der USA drastisch zu überprüfen und möglicherweise zu radikal zu verändern, was in der internationalen Gemeinschaft auf große Besorgnis stößt.