Am 31. Januar 2025 wurde das „Zustrombegrenzungsgesetz“ des Bundestags mit einem eindeutigen Ergebnis abgelehnt. In der Abstimmung erhielten die Befürworter 338 Stimmen, während 349 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmten. Das Ergebnis zeigt, dass selbst in der gegenwärtigen politischen Lage eine Mehrheit gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik ist, obwohl Umfragen zeigen, dass viele Deutsche eine solche Verschärfung befürworten, jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. tagesschau.de berichtet.
Das Gesetz hatte unter anderem die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorgesehen, um Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen zu können. Die Emotionen während der Debatte waren hoch, was sich in zahlreichen Zwischenfragen und Interventionen äußerte. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt musste mehrfach zur Ordnung rufen. Der Austausch kam aufgrund eines Antrags der FDP zur Rücküberweisung in den Innenausschuss, der letztlich scheiterte, mit dreistündiger Verspätung ins Rollen. dw.com berichtet.
Politische Reaktionen und Emotionen
Nach der Niederlage äußerte die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, Erleichterung, sah jedoch „große Risse“ in der demokratischen Mitte. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Friedrich Merz, den Fraktionsvorsitzenden der Union, wegen mangelnder Einigung mit seiner Partei. tag24.de berichtet. Emotionale Reaktionen gab es auch in den Reihen der Linken, deren Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek das Scheitern des Gesetzentwurfs mit Erleichterung begrüßte.
Die AfD, die ihre Zustimmung zu dem Gesetz angekündigt hatte, äußerte scharfe Kritik gegenüber der Union. Kanzlerkandidat Alice Weidel bezeichnete die Situation als „Implosion einer konservativen Volkspartei“. Merz wiederum wurde als nicht repräsentativ für einen Wandel im politischen Diskurs wahrgenommen, was in der Union zu Spannungen führt. Zudem wird die Union mit Vorwürfen konfrontiert, sich möglicherweise mit der AfD zu verbünden. dw.com weiterführend.
Öffentliche Reaktionen und Demonstrationen
Trotz der parlamentarischen Kontroversen gehen die öffentlichen Reaktionen nicht aus, wie die lautstarken Demonstrationen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zeigen. In der politischen Arena wird die Situation als alarmierend wahrgenommen. Sowohl Angela Merkel als auch andere prominente Akteure äußerten sich besorgt über die aktuelle politische Entwicklung. Darunter ist ein offener Brief von Künstlern und Schauspielern, der Bedenken über die Demokratie in Deutschland äußert. tag24.de legt dar.
Die Streitigkeiten über das Migrationsgesetz sind weiterhin ein Brennpunkt der politischen Debatten, insbesondere vor den bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar. Mit der fortwährenden Unsicherheit im Bundestag und den besorgniserregenden gesellschaftlichen Reaktionen bleibt die Frage, wie zukunftsorientierte Migrationspolitik in Deutschland gestaltet werden kann, eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit.