China hat als Reaktion auf die kürzlich erlassenen US-Strafzölle umfassende Gegenmaßnahmen angekündigt. Wie merkur.de berichtet, wird Peking den Weg zur Welthandelsorganisation (WTO) beschreiten, um die als ungerecht empfundenen Zölle anfechten zu können. Das chinesische Handelsministerium hat die US-Zölle als schwerwiegenden Verstoß gegen WTO-Regeln kritisiert und plant, rechtliche Schritte einzuleiten. Details zu den spezifischen Gegenmaßnahmen, wie etwa mögliche Gegenzölle, sind bisher nicht bekannt gegeben worden.
Der US-Präsident Donald Trump hatte Zölle auf Waren aus China in Höhe von 10 Prozent eingeführt, während Produkte aus Kanada und Mexiko mit Zöllen von bis zu 25 Prozent belastet werden. Interessant ist, dass auch die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, Gegenzölle angekündigt hat und Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard mit der Umsetzung eines Plans beauftragt hat. Zudem plant die kanadische Regierung, Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar zu erheben, wobei weitere Maßnahmen im Bereich kritischer Mineralien erwogen werden.
Europäische Zollpolitik und Chinas Reaktion
Im Rahmen der europäischen Handelspolitik gibt es seit Juli 2024 vorläufige Zölle auf Elektroautos aus China, offenbar aufgrund aus Sicht der EU übermäßiger Subventionen für chinesische Hersteller. Peking hat auf diese Maßnahmen reagiert und sich an das Streitschlichtungsgremium der WTO gewandt. Laut tagesschau.de nennt das chinesische Handelsministerium den Schutz der heimischen E-Auto-Industrie als Beweggrund. Die EU selbst will innerhalb der nächsten Monate klären, ob die Zölle tatsächlich in Kraft treten.
China ist der Meinung, dass die EU-Entscheidung rechtlich und faktisch unbegründet ist und die WTO-Regeln verletzt, was auch die weltweite Zusammenarbeit im Klimawandel gefährdet. Die Zölle auf Elektroautos könnten bis zu 37,6 Prozent betragen, wenn sich die Situation nicht ändert.
Die Rolle der WTO und der internationale Handel
Die Welthandelsorganisation, die im Januar 1995 gegründet wurde, hat sich zur Aufgabe gemacht, protektionistische Maßnahmen zu reduzieren. Diese Institution ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Handelsstreitigkeiten zu klären und auf ein Regelwerk zurückzugreifen, das den internationalen Handel reguliert. Historisch gesehen wurden Zölle oft ohne klare Richtlinien erhoben, um einheimische Produzenten zu schützen. Dies ist ein wichtiges Thema in der internationalen Handelspolitik, welches in der aktuellen Situation wieder aufkommt, wie auch in der Analyse von bpb.de deutlich wird.
Ein weiteres Problem ist, dass die WTO keine eigene Durchsetzungsgewalt hat. Sie ist auf die Zustimmung ihrer Mitglieder angewiesen, um Entscheidungen zu treffen. Kritiker argumentieren, dass ärmere Länder in diesem System benachteiligt werden. Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind ein Beispiel für diskriminierende Handelspraktiken, die nur den beteiligten Ländern Vorteile bieten.
Die Entwicklungen und die drohenden Wettkämpfe im internationalen Zollsystem werfen Fragen zur Wirksamkeit der WTO auf und zeigen die Schwierigkeiten auf, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Die internationale Handelspolitik, gekennzeichnet durch den aktuellen Streit zwischen China, den USA und der EU, könnte weitreichende Konsequenzen für alle Beteiligten haben.