Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bedeutende Veränderungen im Pentagon angekündigt, die sowohl die Medienlandschaft als auch die Struktur des Militärs betreffen. In einem überraschenden Schritt wurden vier etablierte Medienorganisationen aufgefordert, ihre Büros im Pentagon zu räumen. Betroffen sind die New York Times, National Public Radio (NPR), NBC News und Politico. Der Schritt erfolgt im Rahmen eines neuen „Annual Media Rotation Program“, das darauf abzielt, Platz für andere Medienvertreter zu schaffen. Der Frist für die Räumung der Büros ist der 14. Februar.
John Ullyot, stellvertretender Assistent des US-Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten, stellte klar, dass die vier bisherigen Medien weiterhin Teil des Pentagon-Pressekorps bleiben. Die freien Büros sollen von neuen Medien wie der New York Post, One America News Network, Breitbart News und HuffPost News besetzt werden. Die NBC News zeigte sich enttäuscht über den Verlust des Zugangs zu einer Sendekabine, die seit Jahrzehnten genutzt wird. Kevin Baron, ehemaliger Vizepräsident der Pentagon Press Association, bezeichnete die Maßnahme als eine Bedrohung für den Journalismus im Pentagon, was auf die Spannungen zwischen der Regierung und der Presse hinweist, die während der Trump-Administration häufig auftraten.
Veränderungen im Militär
zeitgleich mit den Veränderungen in der Medienlandschaft hat Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erst kürzlich vom Senat ernannt wurde, weitreichende Pläne für das Militär angekündigt. Hegseth möchte das US-Militär enger an die „America First“-Agenda von Präsident Trump anbinden. Zu seinen Maßnahmen gehört das Zurückfahren von Diversity-Programmen im Militär sowie die Anwendung des Militärs zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Zudem kündigte er Konsequenzen für die Nichteinhaltung neuer Richtlinien zur Beendigung von Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion im Pentagon an.
Hegseth ist umstritten, nicht nur aufgrund seiner politischen Ausrichtung, sondern auch wegen Vorwürfen des Alkoholmissbrauchs und sexueller Übergriffe, die er jedoch als „anonyme Verleumdungen“ abtut. Der neue Verteidigungsminister plant zudem, eine Durchführungsverordnung zu den Rechten von Transgender-Soldaten zu erlassen und wird von einigen Senatoren wie Katie Boyd Britt unterstützt, die Vertrauen in seine Fähigkeit zur Verbesserung der Einhaltung von Vorschriften äußern.
Internationale Sicherheitsbedenken
Die Situation wird durch Bedenken hinsichtlich Trumps bevorstehender Rückkehr ins Weiße Haus geschärft. Hintergrund sind die geheimen Gespräche im Pentagon über den Umgang mit potentiell fragwürdigen Befehlen des Präsidenten. Trump hat angedeutet, Soldaten für die innerstaatliche Strafverfolgung und Massenabschiebungen einzusetzen, was die militärischen Rechtsvorschriften erheblich herausfordert. Berichte über mögliche Rücktritte hochrangiger Militärführer im Falle von ungesetzlichen Befehlen haben ebenfalls an Bedeutung gewonnen.
Zusätzlich Sorgen bereitet die Vermutung, dass Trump die Verordnung „Schedule F“ wieder einführen könnte, die es ihm ermöglicht, unpolitische Mitarbeiter zu entlassen und durch loyale Personen zu ersetzen. Diese Entwicklungen werden als potenzieller Missbrauch militärischer Macht innerhalb des Landes angesehen, was Verteidigungsminister Lloyd Austin veranlasst hat, vor den Gefahren politischer Einmischung zu warnen. Die neutrale Haltung des Verteidigungsministeriums könnte, angesichts dieser neuen Herausforderungen, fragil sein.