In Cottbus haben gestern mehrere Hundert Menschen ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt. Unter dem Motto „Lichter der Demokratie“ versammelten sich die Demonstranten, um den aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere der Migrationsdebatte, entgegenzutreten. Die Veranstaltung wurde von der Initiative Unteilbar Südbrandenburg organisiert und verlief friedlich, ohne das Auftreten von Gegendemonstrationen. Die Teilnehmerzahl stellte sich unterschiedlich dar: Während die Sprecherin der Initiative von 400 bis 500 Menschen sprach, schätzte die Polizei die Zahl auf etwa 120.
Die Lichtermeer-Demonstration fand in der Dämmerung statt, und prominent anwesend waren unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sowie Ralf Franke, der stellvertretende Cottbuser Verdi-Bezirksvorsitzende. Wallstein äußerte ihre Bestürzung über die hitzige Migrationsdebatte im Bundestag und wandte sich mit scharfer Kritik gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die in der letzten Woche im Bundestag einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen konnte. Dies geschah mit den Stimmen von AfD und FDP. Ihre Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass die Union am Freitag mit einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte.
Politische Spannungen und Reaktionen
Wallstein stimmte gegen den gescheiterten Gesetzentwurf und hob hervor, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Auch andere Politiker aus Brandenburg äußerten sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen. So lehnten die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken das Migrationsgesetz der Union ab, während CDU, AfD und FDP dafür stimmten. Das Abstimmungsergebnis fiel entsprechend aus: 14 Abgeordnete aus Brandenburg lehnten den Gesetzentwurf ab, 11 stimmten dafür.
CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigte dennoch den gescheiterten Gesetzentwurf und forderte eine Korrektur der Asylpolitik, was auf erheblichen politischen Druck hinweist. Kurt Fischer, der Generalsekretär der SPD, kritisierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz für dessen Rolle in der Debatte. Zudem warnte Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl vor einem gefährlichen Zerfall der Brandmauer gegen die AfD, was die Besorgnis um die demokratische Kultur bekräftigt.
Weitere Demonstrationen angekündigt
Die Kundgebung in Cottbus ist Teil einer größeren Bewegung in Deutschland. Laut Spiegel haben sich in mehreren Städten Tausende Menschen versammelt, um den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen zu bekämpfen. In Potsdam plant das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ bereits für Sonntag eine weitere Demonstration, die ebenfalls um 14:00 Uhr stattfinden soll und die Werte von Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt in den Vordergrund rückt.
Diese Entwicklungen stehen im Zeichen einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Migration, dessen politische Instrumentalisierung zunehmend zu einer Belastungsprobe für die demokratische Kultur in Deutschland wird. Die klare und friedliche Demonstration in Cottbus ist dabei der jüngste Ausdruck eines wachsenden Engagements der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus und für eine pluralistische Gesellschaft.