In einer massiven Reaktion auf die kürzliche Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik versammelten sich am 30. Januar 2025 mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands. Die Demonstrationen, die eine breite gesellschaftliche Mobilisierung zeigten, fanden in Reaktion auf den CDU-Antrag statt, der unter anderem mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Laut Tag24 zogen in Karlsruhe rund 5000 Personen, was die Erwartungen der Veranstalter, die mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet hatten, deutlich übertraf.
Die Friedlichkeit der Kundgebung in Karlsruhe stand im Kontrast zu den intensiven Diskussionen über die Rolle der CDU in der Migrationspolitik. Parolen wie „Es ist nicht mehr 5 vor 12 – es ist fast 19:33“ und „Nie wieder ist jetzt“ verdeutlichten den Unmut der Teilnehmer über die Politik der Union. In Stuttgart versammelten sich sogar schätzungsweise 44.000 Menschen zur Kundgebung mit dem Titel „Wir sind die Brandmauer“, während die Polizei sich nicht zu den genauen Zahlen äußerte. Ähnliche hohe Teilnehmerzahlen wurden auch in Freiburg mit rund 11.000 und in Mannheim mit etwa 5000 Menschen registriert.
Bundesweite Proteste
Die Beschlüsse der Union haben landesweit für zahlreiche Proteste gesorgt, bei denen sich Tausende gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD aussprachen. In Berlin versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale schätzungsweise 6000 Menschen. Trotz der friedlichen Stimmung gab es Warnungen seitens der Sicherheitsbehörden bezüglich des Verlassens des Gebäudes. Auch in München protestierten mindestens 7000 Menschen vor der CSU-Zentrale unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Tagesschau berichtete ebenfalls über ähnliche Demonstrationen in anderen Städten wie Hannover und Leipzig, wo jeweils mehrere Tausend Menschen auf die Straße gingen.
Die Mobilisierung in diesen Städten zeigt, dass das Thema Migration nicht nur ein Nischenthema ist, sondern breit diskutiert wird. Der Verfassungsschutz hat die Situation als einen sich verstärkenden Protestfaktor erkannt, insbesondere im rechten Spektrum, was in den kommenden Monaten zu einem Anstieg von Demonstrationen führen könnte. Strukturelle Probleme, wie die hohe Anzahl an Asylanträgen und die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sind weiterhin brisant und könnten die Proteste weiter anheizen, wie Tagesschau hervorhebt.
Einschätzung der Lage
Die verschiedenen Kundgebungen verdeutlichen nicht nur einen klaren Unmut gegenüber der aktuellen Migrationspolitik, sondern auch ein wachsendes Bedürfnis, gemeinsam gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Im Vergleich zu früheren Protestwellen, die sich beispielsweise gegen hohe Energiepreise richteten, scheint das Thema Migration zunehmend in den Vordergrund zu rücken. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Situation als „laues Lüftchen“ beschrieben, was darauf hindeutet, dass die Proteste möglicherweise weiter anwachsen werden.
Einige der nächsten großen Veranstaltungen sind bereits in Planung, darunter eine Demonstration in Ulm, die für den kommenden Sonntag angekündigt ist. Angesichts dieser Entwicklungen wird es für die politische Landschaft in Deutschland entscheidend sein, wie sie auf die weitreichenden Proteste und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen reagiert.