In einem aktuellen Interview äußerte sich Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, zu den Auswirkungen der jüngsten Bundestagsabstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“. Hierbei wurde zum ersten Mal eine Mehrheit im Parlament unter Beteiligung der AfD erreicht. Merz bezeichnete diese Abstimmung als „Highlight für die Demokratie“ und nahm die Grüne und die SPD in die Kritik, da er ihre mangelnde Bereitschaft zur Migrationspolitik bemängelte. Trotz der kontroversen Unterstützung der AfD ergab Merz, dass die Union kein Interesse an einer Koalition mit dieser Partei habe. Vielmehr sieht er die Notwendigkeit, die Stimmen der AfD zur Umsetzung strengerer Migrationsgesetze in Anspruch zu nehmen, da die Ampelregierung gescheitert sei.
Merz glaubt, dass es eine Mehrheit in der Öffentlichkeit für eine striktere Migrationspolitik gibt, jedoch nicht durch eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD. Er versichert, dass die Union keine Wähler der Mitte verloren hat, auch wenn viele kritische Stimmen laut werden. Angela Merkel äusserte ihr Unbehagen über die Stimmen der AfD, was Merz als Hinweis auf ein größeres Problem innerhalb der Union sieht. In den ersten 100 Tagen seiner möglichen Kanzlerschaft plant Merz eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration.
Vorstoß zur Migrationspolitik
Der Antrag der Union zur Migration, der mit Unterstützung von AfD-Abgeordneten verabschiedet wurde, fordert umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Menschen, die Asylanträge stellen möchten, sollen demnach nicht mehr einreisen dürfen. Dieser Antrag, der am 30. Januar 2025 verabschiedet wurde, wurde von SPD und Grünen als Tabubruch kritisiert. Obgleich der Antrag rechtlich nicht bindend ist, zeigt er doch eine gewisse Bereitschaft des Parlaments zur Verknüpfung von Migrationspolitik mit der Unterstützung der AfD. Merz hatte Unterstützung von Rednern der FDP und fraktionslosen Abgeordneten, während SPD, Grüne und Die Linke dagegen stimmten.
Die anstehende Abstimmung im Bundestag und die Möglichkeit eines Gesetzentwurfs, der den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus beenden würde, verstärkt die Debatte um Themen wie Migration im bevorstehenden Wahlkampf. Merz zeigt sich dabei offen für Verhandlungen mit SPD und Grünen, findet jedoch kein Echo. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Dynamiken entwickeln und ob der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Migrationsstatistik und gesetzliche Regelungen
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent auf 229.751. Gleichzeitig wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einem Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Schwierigkeiten bei Rückführungen ergeben sich insbesondere aus mangelnder Kooperation der Herkunftsländer und organisatorischen Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet daher an Gesetzesänderungen, die eine schnellere Rückführung und Abschiebung ermöglichen sollen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern.
Vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, Polen und Tschechien wurden in der letzten Zeit wiederholt notifiziert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen und die Kontrolle über die Migration zu verbessern. Merz sieht hierin eine Notwendigkeit, während gleichzeitig der Mangel an Kompromissbereitschaft unter den Parteien in den Umfragen deutlich wird. Laut einer Forsa-Umfrage empfinden 66 % der Bürger die Parteien als nicht kompromissfähig. Merz betont, dass eine bessere Kooperation zwischen Regierung und Opposition notwendig sei, um die Herausforderungen der aktuellen Migrationslage zu bewältigen.
Die anhaltenden Diskussionen um die Migrationspolitik zeigen, dass die Thematik nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich polarisiert ist. Die Union unter Merz steht vor der Herausforderung, die Wähler zu überzeugen, ohne dabei die Balance zu den extremen Positionen der AfD zu verlieren.