Italien hat über 40 Mittelmeer-Flüchtlinge aus Albanien zurückgeholt, nachdem ein Gericht entschieden hat, dass diesen die Einreise in die EU erlaubt werden muss. Laut Zvw.de gelangte ein Schiff der Küstenwache mit den Flüchtlingen, hauptsächlich Männer aus Ägypten und Bangladesch, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Diese Rückholung erfolgt in einem Kontext von juristischen Kontroversen, die sich rund um die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entwickeln.
Die Rückführung der Flüchtlinge markiert die dritte juristische Niederlage für Meloni in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Gerichte entschieden, dass Asylanträge nicht außerhalb der EU bearbeitet werden dürfen. Die beiden Lager in Albanien, die dafür errichtet wurden, stehen nun leer, obwohl die Kosten für Bau und Betrieb auf über 650 Millionen Euro geschätzt werden. Trotz dieser Rückschläge plant Meloni, am sogenannten „Albanien-Modell“ festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Februar eine Entscheidung trifft.
Kontroversen und Widerstand
Der Streit zwischen der italienischen Regierung und der Justiz wird zunehmend intensiver. Meloni hat mehrfach betont, dass politische Absichten die Entscheidungen der Justiz beeinflussen könnten. Ihr Ansatz, Migranten in extraterritorialen Asylzentren unterzubringen, wurde in allen drei Versuchen von der italienischen Justiz abgelehnt, laut Nzz.ch.
In einer der letzten Maßnahmen wurden 49 Migranten von Lampedusa nach Albanien überführt, was das Apellationsgericht in Rom als rechtlich problematisch erachtet und den Fall an den EuGH verwies. Solche Maßnahmen sind jedoch umstritten, da viele Migranten bereits im Vorfeld als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden. Ein neuerlicher Konflikt entbrannte, als bekannt wurde, dass ein gesuchter libyscher Kriminalpolizeichef von italienischen Behörden freigelassen wurde.
Gesellschaftliche Reaktionen und wirtschaftliche Herausforderungen
Die italienische Öffentlichkeit reagiert gemischt auf Melonis Asylpolitik. Während ihre Partei, die Fratelli d’Italia, laut Umfragen an Zustimmung gewonnen hat, wird sie von der Opposition wegen der hohen Kosten und der ungeklärten rechtlichen Rahmenbedingungen kritisiert. Die linke Opposition fordert den sofortigen Abbruch des Projekts und bezeichnet es als Verschwendung von Steuergeldern.
In einem breiteren Kontext zeigt die italienische Wirtschaft Anzeichen von Nullwachstum, was die Herausforderungen für die Regierung weiter verstärken könnte. Der gesellschaftliche und politische Druck könnte dazu führen, dass die Regierung Melonis Maßnahmen zur Fluchtbekämpfung und Asylpolitik überdenken muss, vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl der Neuankömmlinge, die im Januar 2023 auf 3.368 geschätzt wurden, gegenüber 2.258 im Vorjahr.
EU und ihre Migrationspolitik
Die Situation in Italien spiegelt größere europäische Probleme in der Migrationspolitik wider. In vielen EU-Staaten wird Migranten, die um Asyl bitten, oft der Zugang verwehrt oder sie werden sogar gewaltsam zurückgeschoben – eine Praxis, die als „Pushbacks“ bezeichnet wird. Solche Maßnahmen sind nicht nur in Italien, sondern auch in Ländern wie Griechenland und Polen alltäglich. Diese Staaten fordern eine strengere Abschottungspolitik und setzen verstärkt physische Barrieren ein, wie Europaimunterricht.de berichtet.
Die weitreichende Diskussion um die Asylpolitik in der EU und die ungleiche Behandlung von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bleibt ein brandaktuelles Thema. Während ukrainische Flüchtlinge oft mit Solidarität empfangen werden, erfahren andere Flüchtlingsgruppen eine zunehmende Härte und Ablehnung an den Außengrenzen der EU.