In der Nacht zu Freitag kam es in Halle (Saale) zu einer Farbattacke auf das Büro der CDU-Stadtratsfraktion. Unbekannte beschmierten die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln und hinterließen aggressive Schriftzüge auf dem Gehweg davor. Die Polizeiinspektion hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, der Staatsschutz wurde involviert. Bislang gibt es kein Bekennerschreiben oder Hinweise auf die Täter im Internet.
Währenddessen ist in Halle für Samstag eine Demonstration gegen die CDU angemeldet. Bereits seit Donnerstag finden bundesweit Proteste statt, an denen Zehntausende Menschen teilnehmen. Die Hintergründe der Mobilisierung sind nicht unbedeutend: Ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, den die Union mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, ist der Auslöser für die empörten Reaktionen.
Zunehmende Aggression gegen CDU-Büros
Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch in Niedersachsen. Am Freitag, dem 1. Februar 2025, besetzten Aktivisten einen Balkon und den Zugang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover. Dies geschah im Rahmen einer Gefahrenschilderung gegen die Politik der Union und war Teil einer Serie von Attacken auf CDU-Büros. Zuvor wurden CDU-Einrichtungen in Lingen und Bremen angegriffen.
In diesen Vorfällen zündeten sechs vermummte Aktivisten Pyrotechnik und entrollten kritische Transparente. Es bleibt unklar, ob sie in die Räumlichkeiten eindrangen. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort und beendete die Aktion am frühen Abend. Die CDU stellte daraufhin einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, und Hannovers Oberbürgermeister, Belit Onay, verurteilten die Vorfälle scharf.
Proteste gegen die Migrationspolitik
Ein weiterer sexueller Vorfall in Lüneburg führte zu einer Beschädigung der CDU-Kreisgeschäftsstelle, die mit den Worten „CDU, Verräter, nie wieder“ beschmiert wurde. Parallel dazu wurde in Lüchow vor dem CDU-Büro eine Ladung Mist abgeladen und Plakate aufgehängt. Die Attacken sind eine direkte Reaktion auf den Umgang der CDU/CSU mit der AfD, insbesondere in Zusammenhang mit dem kürzlich abgestimmten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Am Donnerstagabend fanden in mehreren Städten Proteste statt. In Hannover versammelten sich 7.000 Menschen, in Braunschweig etwa 1.000 und in Osnabrück rund 700. Auch in großen Städten wie Berlin, Freiburg, Köln und München gingen Menschen auf die Straße. Diese Bewegungen sind Teil eines landesweiten Aufschreis gegen die politischen Entscheidungen, die die Migrationspolitik betreffen.
Für weitere Informationen über Proteste und deren Hintergründe, besuchen Sie das Protestinstitut.
Die Situation bleibt angespannt, und es ist zu erwarten, dass die Demonstrationen und Aktionen in den kommenden Tagen weiter zunehmen werden. Der Staatsschutz hat bereits Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten eingeleitet.