In einem vorläufigen Umstrukturierungsplan der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sind umfangreiche Entlassungen bei FBI und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Dies geht aus Memos hervor, die von Reuters zitiert werden und die direkt an Mitarbeiter der obersten Staatsanwaltschaften sowie des FBI gesendet wurden. Vize-Generalstaatsanwalt Emil Bove hat die zuständigen Stellen angewiesen, eine Liste sämtlicher Staatsanwälte und FBI-Agenten zusammenzustellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Auch eine Liste von Personen, die im Kontext der Ermittlungen des Sonderermittlers Jack Smith gegen Trump tätig waren, soll erstellt werden. Diese Vorgänge werden als Teil einer breiteren Strategie angesehen, um die für Trump kritischen Ermittler zu drängen, zurückzutreten oder entlassen zu werden, was die FBI Agents Association als äußerst bedenklich bezeichnet hat und vor möglichen negativen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit warnt, da sie die Fähigkeit des FBI zur Verbrechensbekämpfung gefährden könnte. [Süddeutsche] berichtet, dass unter den Entlassungsplänen auch acht FBI-Vertreter sind, die speziell wegen ihrer Arbeiten im Zusammenhang mit den Kapitol-Ermittlungen betroffen sind.
Zusätzlich fordert Bove die Entlassung aller Staatsanwälte, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen vom 6. Januar 2021 eingestellt wurden. Trump selbst bezeichnete die Arbeit der betroffenen Staatsanwälte als “schwere nationale Ungerechtigkeit”, ein Hinweis auf seinen fortwährenden Widerstand gegen rechtliche Schritte, die gegen ihn eingeleitet wurden. Besonders betroffen sind Top-FBI-Vertreter in Großstädten wie Miami, Philadelphia, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles, die aufgefordert wurden, ihre Posten zu räumen. Fünf hochrangige Mitarbeiter des FBI-Hauptquartiers haben bereits ähnliche Anordnungen erhalten. Diese Maßnahmen scheinen in einem Kontext von Misstrauen gegenüber dem Justizministerium zu stehen, nachdem kommissarischer Justizminister James McHenry Zweifel an der Loyalität der entlassenen Mitarbeiter gegenüber Trump geäußert hat. [Kleine Zeitung] berichtet außerdem, dass am Montag bereits Beamte entlassen wurden, die direkt an der Strafverfolgung gegen Trump beteiligt waren.
Reaktionen und mögliche Folgen
Die Reaktionen auf die Entlassungsankündigungen sind unterschiedlich. Während die FBI Agents Association die Vorgänge als „empörend“ bezeichnet und vor einer Schädigung der nationalen Sicherheit warnt, zeigen jüngste Umfragen, dass eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern Trumps Handlungen als politisch motivierte Hexenjagd empfinden. Besonders in der politischen Landschaft der USA hat sich die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und deren Einfluss auf öffentliche Verfahren weit verbreitet.
Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident war und die Wiederwahl 2020 verloren hat, sieht sich derzeit gleich mehreren rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Die Schwere der Vorwürfe reicht von Wahlbetrug bis hin zu seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol, wo bei den Krawallen fünf Menschen ums Leben kamen. [Tagesschau] liefert einen Kontext über die in den letzten Monaten eingeleiteten Strafverfahren gegen Trump, die schließlich nach seinem Wahlsieg am 5. November 2020 eingestellt wurden, da das Justizministerium keine Verfahren gegen amtierende Präsidenten führt. Allerdings wurde Smith, der als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt wurde, kritisiert, weil er nach der Untersuchung Trump nicht zur Rechenschaft gezogen hat.
Letztlich zieht sich der politische Sturm rund um Trump weiterhin durch das Land, wobei die bevorstehenden Entscheidungen und die weiteren Entwicklungen in den kommenden Monaten sowohl für die nationale Sicherheit als auch für die politische Stabilität der USA von erheblicher Bedeutung sein könnten. Die Pläne zur Entlassung von Ermittlern und Staatsanwälten werfen Fragen über die zukünftige Integrität der US-Justiz auf und mahnen zur Wachsamkeit in Zeiten tiefgreifender politischer Spannungen.