
In der deutschen Politik brodelt es: Die Union hat im Bundestag ihre geplante Migrationsgesetzgebung, das „Zustrombegrenzungsgesetz“, nicht durchsetzen können. Am 30. Januar 2025 versammelten sich in Berlin etwa 6.000 Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale, während Veranstalter von mehr als 13.000 Teilnehmern sprachen. Dies geschah vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden politischen Klimas, in dem die Christlich Demokratische Union (CDU) unter dem Vorsitz von Friedrich Merz zunehmend auf merkliche Veränderungen in der Migrationspolitik drängt. Merz, der seit kurzem im Wahlkampfmodus ist, sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, wie er seine aggressive Strategie, die auf einer Akzentuierung der wirtschaftlichen Stagnation und strengen Grenzmaßnahmen beruht, mit der breiten Öffentlichkeit kommuniziert.
Für das kommende Wochenende sind weitere Proteste geplant, insbesondere eine Demonstration am Sonntag am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ werden 3.000 Teilnehmer erwartet. Dies ist nicht die erste Demonstration gegen die CDU in letzter Zeit; eine Woche zuvor beteiligten sich zehntausende Menschen an der Aktion „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“. Die Berliner Polizei hat die Sicherheit während dieser anhaltenden Protestwelle im Blick, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag.
Politische Spannungen und vergangene Vorfälle
Die Situation wird zusätzlich durch wiederholte, gewalttätige Vorfälle angeheizt, die in den letzten Monaten in Deutschland stattfanden, darunter ein schockierender Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein 2-jähriger Junge und ein Mann getötet wurden, mutmaßlich von einem afghanischen Asylbewerber. Solche Erlebnisse nutzen Politiker wie Merz, um öffentliche Ängste zu schüren und drakonischere Grenz- und Asylregeln zu fordern. Diese Politiken sorgten für eine beunruhigende Zusammenarbeit zwischen der CDU und der extremen Rechten, der AfD, was von vielen als Bruch der traditionellen „Firewall“ zwischen gemäßigter Politik und Rechtsextremismus angesehen wird.
Die reformierte Migrationspolitik der Union wurde am 30. Januar 2025 mit Stimmen der AfD angenommen. Diese Entwicklung hat landesweit zu zahlreichen Kundgebungen geführt. Laut Berichten von tagesschau.de demonstrierten zehntausende Menschen in Städten wie München, Freiburg, Hannover und Dresden gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und die verschärften Migrationsgesetze. In München versammelten sich beispielsweise mindestens 7.000 Menschen, die für die Verteidigung einer offenen Gesellschaft eintraten.
Wahlkampf und Zukunft der CDU
Die CDU steht gleichzeitig vor der Herausforderung der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Friedrich Merz hat eine klare Linie in seinem Wahlkampf entwickelt, wobei er vor allem wirtschaftliche Themen in den Vordergrund stellt. Allerdings wird er auch als impulsiv und überreagierend wahrgenommen, was möglicherweise seine Chancen auf das Kanzleramt beeinträchtigen könnte. Trotz dieser Widrigkeiten gilt Merz laut Foreign Policy als Favorit für dieses Amt, wenngleich die CDU zunehmend versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen und sich gleichzeitig von der politischen Mitte zu entfernen.
Das Spannungsfeld zwischen dem Streben nach einer härteren Einwanderungspolitik und der Wahrung demokratischer Werte steht im Zentrum der aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland. Die Proteste sind ein klares Zeichen dafür, dass viele Bürger gegen die angestrebten Änderungen sind und sich aktiv gegen die Präsenz der AfD in der politischen Landschaft stellen wollen. Die kommenden Tage werden entscheidend dafür sein, wie sich diese politischen Auseinandersetzungen weiterentwickeln.