Die aktuellen politischen Entwicklungen rund um den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz führen zu einer hitzigen Debatte über die Rolle der AfD und die Integrität der CDU. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann äußern scharfe Kritik an Merz. Sie halten es für möglich, dass Merz sein Wort hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit mit der AfD brechen könnte. Dröge betont, dass es schwierig sei, Merz zu glauben, nachdem er in der Vergangenheit seine Zusagen nicht eingehalten hat. Haßelmann wiederum zeigt sich besorgt über die mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD, die sie als gefährlich für die demokratische politische Landschaft empfindet.
Die Zustimmung der Union zu einem nicht bindenden Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, unterstützt von der AfD, hat die Kritik an Merz angeheizt. Haßelmann bezeichnet die gemeinsame Abstimmung als „Zäsur im Bundestag“ und warnt vor den Auswirkungen, die dies auf die politische Kultur des Landes haben könnte. Merz, der als scharf kritisiert wird, musste sich im Bundestag einer Niederlage stellen, als das Gesetz vor der Schlussabstimmung gestoppt wurde. Haßelmann erklärt, Merz habe die Union „in eine Sackgasse geführt“.
Die Verteidigung von Merz
Im Rahmen eines ZDF-Interviews verteidigte Merz seine Entscheidungen nach dem Scheitern des Gesetzes zur Begrenzung des Migrationsstroms. Er bekräftigte, dass die Demokratie „nicht in der Krise, sie lebt“. Merz führte an, die CDU habe ihren Antrag zur Begrenzung der Migration insbesondere an Grüne und SPD gerichtet, deren Ablehnung er bedauerte. Er charakterisierte die politische Debatte als wichtig und notwendig, trotz der harschen Kritik, die er aufgrund der Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der AfD erntete.
Scholz, der Bundeskanzler, bezeichnete den 29. Januar 2025 als „wahrscheinlich einen ganz bedeutenden Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Er äußerte, dass die Union einen über Jahre etablierten Konsens aufgegeben habe, der eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten ausschloss. Scholz bezichtigt Merz, bewusst hingenommen zu haben, dass die AfD seinem Antrag zustimmt, was als ein klarer Vertrauensbruch wahrgenommen wird. Laut Scholz gehe es bei der kommenden Bundestagswahl darum, eine mögliche Mehrheit von Union und AfD zu verhindern.
Schärfere Stimmen aus der Opposition
In der politischen Auseinandersetzung stellt Merz klar, dass er in den ARD-„Tagesthemen“ betont habe, es gebe keine direkte Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Diese Aussagen werden jedoch von der Opposition angezweifelt. Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken im Bundestag, warf Merz und der Union vor, die demokratische Mitte verlassen zu haben. Merz zeigt sich gelassen gegenüber den Protesten und der Kritik. Er argumentiert, dass es normal sei, wenn einige CDU-Abgeordnete von der Fraktionslinie abweichen.
Die kritischen Stimmen aus dem grünen Lager rufen Merz zudem dazu auf, sich wieder auf die politische Mitte zu besinnen. Die bevorstehenden Wahlen und die derzeitige politische Konstellation stellen die Union vor herausfordernde Zeiten, in denen die Glaubwürdigkeit von Merz auf dem Spiel steht.