Die Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag endete in einer Niederlage für die Union. Das Gesetz, das Merz im Vorfeld als entscheidend für eine striktere Migrationspolitik angekündigt hatte, fand nicht die nötige Mehrheit. Insgesamt stimmten 338 Abgeordnete für das Gesetz, während 349 dagegen votierten. 41 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und weitere 5 Abgeordnete nahmen nicht teil.
Von den Unionsabgeordneten befürworteten 184 das Gesetz, während 12 nicht abstimmten. Unter den Enthaltungen war Anette Widmann-Mauz, die angab, aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen zu können. Trotz ihrer inhaltlichen Unterstützung blieb sie der Abstimmung fern. Auch Marco Wanderwitz und Helge Braun aus der CDU waren nicht anwesend.
Interne Konflikte und kritische Stimmen
Die Abstimmung offenbarte zudem interne Spannungen in der Union und innerhalb der FDP. Während die CDU und AfD nahezu geschlossen für das Gesetz stimmten, gab es in der FDP Uneinigkeiten: 67 FDP-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 2 dagegen, 5 enthielten sich, und 16 nahmen nicht teil. Der Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann, konnte aufgrund von Krankheit nicht abstimmen. Volker Wissing, ein fraktionsloser Abgeordneter, stimmte gegen die FDP.
Das Abstimmungsergebnis war nicht nur eine Enttäuschung für Merz, sondern zog auch Kritik von Angela Merkel nach sich. Sie stellte in Frage, dass Stimmen der AfD genutzt werden, um eine Mehrheit zu erzielen. Dieselbe Tendenz fand sich auch bei den anderen großen Parteien: Die SPD stimmte mit 203 Abgeordneten fast geschlossen gegen das Gesetz, die Grünen mit 115 Stimmen ebenso, während die Linke ebenfalls größtenteils dagegen war. Lediglich einige wenige, unter ihnen Sahra Wagenknecht, stimmten pro.
Politische Strategie und Folgen
Merz hatte in den letzten Tagen betont, dass die Zeit für Diskussionen abgelaufen sei und konkrete Entscheidungen notwendig werden. Der Antrag zur Migrationspolitik fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie striktere Maßnahmen gegen illegale Einreisen. Laut einem Bericht von ZDF gab es 2024 einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent, während die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesunken ist.
Die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik wurden im Rahmen einer namentlichen Abstimmung behandelt und wurden als rechtlich nicht bindend eingestuft. Dies bedeutet, sie forderten lediglich die Bundesregierung auf, aktiv zu werden, anstatt sofortige Maßnahmen durchzusetzen. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD wurde von der SPD und den Grünen als Tabubruch empfunden.
In den kommenden Tagen könnte ein weiterer Gesetzentwurf von Merz eingebracht werden, der den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz einschränken soll. Diese Maßnahmen stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass auch der Bundesrat sie genehmigen muss, wo die AfD und die Union keine Mehrheit besitzen.