Im Prozess um Tierquälerei in der Pferdemetzgerei Härting in Kaiserslautern wurden am Landgericht milde Urteile gegen mehrere Angeklagte gefällt, was sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht vor Herausforderungen stellt. Von den vier Angeklagten wurden lediglich drei schuldig gesprochen, ein Angeklagter wurde jedoch vollständig freigesprochen. Dies berichtet die Rheinpfalz.
Die Urteile fallen insbesondere im Hinblick auf das Tierschutzgesetz und die damit verbundenen Verpflichtungen der Angeklagten auf. Laut dem Gericht haben die Angeklagten in mehreren Fällen den Schmerz der Tiere in Kauf genommen, was den Vorwurf der Tierquälerei untermauert. Ein Angeklagter soll sogar mit ‚besonderer Rohheit‘ gehandelt haben. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft die schwerwiegendsten Fälle nicht zur Anklage bringen, was als eine der Schwächen im Verfahren angesehen wird.
Verfahren und Urteilsbegründung
Das Gericht hatte im Rahmen des Prozesses mit den Aussagen von Zeugen und Sachverständigen zu kämpfen. Ein Veterinär, der als Sachverständiger auftreten sollte, argumentierte, dass Schmerzen bei den Tieren nicht nachweisbar seien. Kritisch zu bewerten ist auch, dass die Leiterin des Veterinäramts Kaiserslautern, die als Kontrollbehörde fungierte, in den Prozess einbezogen wurde, was Fragen zur Unabhängigkeit aufwirft. Die Verantwortung der Geschäftsführung wurde kaum thematisiert, obwohl Hinweise auf eklatante Fehler bei der Betäubung der Tiere vorlagen.
Ein weiterer Punkt, der den Prozess belastete, war der Umgang mit den Grundlagen des Tierschutzgesetzes, speziell hinsichtlich des Verbots von Schmerzen ohne vernünftigen Grund. Dies lässt darauf schließen, dass die Perspektive auf Tiere als lebende Wesen, und nicht nur als Fleischlieferanten, in den Urteilen nicht ausreichend gewürdigt wurde. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen nie das Töten von Tieren erlebt haben, zeigt das Urteil eine besorgniserregende Missachtung des Tierschutzes.
Berufungsverfahren und weitere Konsequenzen
Im Berufungsverfahren, das am Freitag am Landgericht Kaiserslautern stattfand, wurde die Entscheidung über die Urteile von Anfang des Jahres nochmals beleuchtet. Der Geschäftsführer der Metzgerei wurde freigesprochen. Zuvor hatte er eine Geldstrafe wegen Nichterfüllung seiner Aufsichtspflicht erhalten. Die Beweise gegen ihn waren nicht ausreichend, sodass das Gericht feststellte, dass er nicht auf den belastenden Videoaufnahmen zu sehen war. Zahlreiche Zeugen bestätigten seine sporadische Anwesenheit und die lediglich stichprobenartige Kontrolle der Abläufe.
Von den drei verurteilten Mitarbeitern erhielt der Sohn des Metzgerei-Chefs eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, verbunden mit der Zahlung von 3.000 Euro an den Zoo Kaiserslautern und einem fünfjährigen Berufsverbot als Schlachter. Ein weiterer Mitarbeiter wurde zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss 2.000 Euro an den Tierschutzverein Kaiserslautern zahlen, während einer der Angeklagten zwar eine Geldstrafe erhielt, aber in einigen Fällen freigesprochen wurde. Die Schuldzuweisungen drehten sich um rund 80 Fälle, in denen Tiere unsachgemäß getötet wurden, jedoch nicht mit Vorsatz gehandelt werden konnte.
Weitere Details zur Metzgerei Härting, die seit 2022 den Schlachtbetrieb eingestellt hat, sind von Interesse. Der Betrieb, der auch drei Filialen in Kaiserslautern unterhält, sieht sich seit der Bekanntheit der Vorwürfe starken Anfeindungen gegenüber. Videoaufnahmen aus dem Schlachthof waren der Auslöser für die anfänglichen Ermittlungen, und einige Teile des Verfahrens wurden vorläufig eingestellt aufgrund fraglicher Betäubungsvorgänge. Dies hebt die Herausforderungen hervor, die bei der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes bestehen.
Für eine umfassendere Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzes können weitere Informationen auf Bundestag abgerufen werden.