Friedrich Merz, der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat, steht vor einer kritischen Phase seiner politischen Karriere. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sieht sich Merz deutlicher Kritik ausgesetzt, insbesondere wegen seiner umstrittenen Einwanderungspolitik. In Umfragen führt die Union zwar vor anderen Parteien, dennoch formiert sich Widerstand aus den Reihen von SPD und Grünen, die sich gegen eine mögliche Kanzlerschaft Merz’ wenden. Politische Gegner warnen eindringlich vor den Konsequenzen einer Wahl Merz’ zum Kanzler.
Die aktuelle Diskussion wurde angestoßen durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Dies führte dazu, dass Merz seine Positionen zur Einwanderungs- und Sicherheitspolitik verschärfte und zu einem Fünf-Punkte-Plan aufrief, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und direkte Abweisungen vorsieht, auch für Asylsuchende. Darüber hinaus plant Merz, im Bundestag ein Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen einzubringen, dabei möglicherweise auf die Stimmen der AfD angewiesen.
Widerstand von SPD und Grünen
Die Kritiker aus der SPD betonen, dass Merz’ Positionen unrealistisch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Anton Hofreiter von den Grünen äußert sich eindeutig: „Merz darf auf keinen Fall Kanzler werden“. Auch ein namentlich nicht genannter SPD-Abgeordneter gibt zu Protokoll, dass viele seiner Fraktionskollegen eine Kanzlerschaft Merz’ ablehnen würden. Jan Dieren, ebenfalls aus der SPD, bezeichnet Merz als „unberechenbar“ und warnt vor „erpresserischem“ Verhalten in Koalitionsverhandlungen. Merz‘ scheinbare Zusammenarbeit mit der AfD sorgt für zusätzliche Skepsis innerhalb der politischen Landschaft. Leni Breymaier und Kathrin Henneberger von den Grünen bekräftigen ihre Abneigung gegen eine große Koalition mit Merz.
Im Gegensatz dazu zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung – laut ARD-Deutschlandtrend – für dauerhafte Grenzkontrollen ist, was einerseits Merz’ Position untermauert, andererseits die Debatte um den Umgang mit der AfD weiter anheizt. Der CDU-Chef gibt sich defensiv und weist Vorwürfe zurück, seine Vorschläge seien rechtswidrig. Er betont die Notwendigkeit, den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen und kritisiert die Reaktion des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf die steigende Kriminalität im Zusammenhang mit Ausländern.
Fünf-Punkte-Plan und weitere Anträge
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten.
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente.
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen.
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien.
- Unterstützung für Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
Zusätzlich werden in der kommenden Plenarwoche zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung gebracht, die keinen rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Insbesondere der Antrag zum „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“, der 27 Sofortmaßnahmen umfasst, endet in einer politischen Gemengelage, die von skeptischen Stimmen seitens der anderen Parteien und rechtlichen Bedenken begleitet wird.
Die Fragen der rechtlichen Vereinbarkeit dieser Vorschläge werden von Experten als unklar eingeschätzt, was Merz unter Druck setzt. Während die FDP möglicherweise eine Zustimmung signalisiert, ist die Ablehnung durch SPD und Grüne sicher, die Merz’ Anträge als verfassungswidrig kritisieren.
In einem zunehmend polarisierten politischen Klima besteht die Herausforderung für Merz weiterhin darin, den schmalen Grat zwischen der Unterstützung seiner eigenen Wählerschaft und der Abgrenzung zur AfD zu finden, ohne den Vorwurf des Rechtsrucks zu riskieren. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für seine politischen Ambitionen und die künftige Ausrichtung der CDU in einer sich verändernden Landschaft.