Am 31. Januar 2025 scheiterte im Bundestag der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, nahmen an der Abstimmung 693 Abgeordnete teil. Dabei votierten 338 Abgeordnete für das Gesetz, während 350 mit „Nein“ stimmten und 5 sich enthielten. Die Abstimmung erfolgte in der zweiten Lesung, moderiert von Petra Pau.
Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, verteidigte das Gesetz als notwendig. Er verwies auf die jüngsten Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg sowie auf Vorfälle im Asylmilieu, die seiner Meinung nach eine dringende Maßnahme erforderten. Doch sowohl die SPD als auch die Grünen äußerten scharfe Kritik an den Plänen und warnten davor, dass das Gesetz der AfD zu mehr Unterstützung verhelfen könnte.
Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit
Bereits am 18. Oktober 2024 hatte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe, die Teil eines umfassenden Sicherheitspakets sind, angenommen. Diese Gesetzentwürfe stammen von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das berichtet Bundestag.de. Die Gesetzentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit sowie zur Terrorismusbekämpfung erhielten 357 bzw. 367 Ja-Stimmen, während der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil zur Terrorismusbekämpfung ablehnte.
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit beinhaltet weitreichende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht. Insbesondere ist vorgesehen, dass Heimreisen anerkennender Schutzberechtigter in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Zudem ist ein Ausschluss von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Fälle der Sekundärmigration geplant.
Forderungen der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion erhebt immer wieder die Forderung nach einer drastischen Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Wie Das Parlament zusammenfasst, umfasst der „Fünf-Punkte-Plan“ der Fraktion Maßnahmen zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen sowie die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise. Außerdem wird die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen gefordert, insbesondere von Straftätern und Gefährdern.
Die Vorschläge beinhalten auch die Erhöhung der Abschiebungen und die Möglichkeit, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Haft zu nehmen. Der Entschließungsantrag ist zur namentlichen Abstimmung im Bundestagsplenum vorgesehen und kritisiert die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik als bedrohlich für die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat.
Zusammenfassend zeigt die Entwicklung im Bundestag, dass die Debatten um Migrationspolitik und innere Sicherheit in Deutschland weiterhin intensiv und kontrovers geführt werden. Während die Union vor der Notwendigkeit zur Verschärfung des rechtlichen Rahmens warnt, werden die Vorschläge von der oppositionellen SPD und den Grünen kritisch betrachtet.