Der Druck auf die deutschen politischen Akteure steigt: Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag über ein Gesetz zur verschärften Einwanderungskontrolle abgestimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahm das Ergebnis dieser Abstimmung zur Kenntnis, obwohl er den Gesetzentwurf vehement vorangetrieben hatte. Sein Vorstoß, auf die Stimmen der nationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu zählen, sorgte für erhebliche Kontroversen und Kritik von verschiedenen Seiten.
Vor der Abstimmung hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, die Entscheidung auf Februar zu verschieben. Merz blieb jedoch hartnäckig und ließ die Abstimmung am Freitag stattfinden. Während die AfD ihre Unterstützung für das Gesetz zusicherte, wies Merz Vorwürfe der Kooperation mit der AfD zurück. „Niemand aus meiner Partei reicht der AfD die Hand“, betonte er und verwies auf die Notwendigkeit von Maßnahmen nach den gewalttätigen Vorfällen in Magdeburg und Aschaffenburg. Diese Ereignisse hatten die Debatte über die Einwanderungspolitik erneut angeheizt, wobei der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor den „Sündenfall“ einer akzeptierten Unterstützung durch die AfD warnte und Merz aufrief, die „Brandmauer“ zu seiner Partei wieder aufzubauen, wie MDR berichtet.
Kritik von Angela Merkel
Angela Merkel, die frühere Kanzlerin und führende Stimme der CDU, äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. Sie bezeichnete dessen Vorgehen als „falsch“ und warf ihm vor, ein Versprechen gebrochen zu haben, das auf eine Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien abzielte, statt mit der AfD. Merkel, die einen klaren Kurs gegen rechte Tendenzen in der Politik verfolgt, stellte die Frage nach der Verantwortung der Parteien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bei einer Kundgebung in Dresden wies Merz die Vorwürfe zurück, er habe die „Brandschutzmauer“ gegen die AfD verletzt. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit seines Gesetzes unabhängig von den Unterstützern. „Es ist die Aufgabe der Konservativen, sicherzustellen, dass eine Partei wie die AfD in Deutschland nicht mehr benötigt werde“, erklärte er. Gleichzeitig fanden vor dem CDU-Hauptquartier in Berlin Proteste gegen die zunehmende Nähe zur AfD statt, die die Polizei dazu zwangen, Mitarbeiter zur frühen Beendigung ihrer Arbeit aufzurufen, wie CNN berichtete.
Der Entschließungsantrag der Union
Am Mittwoch wurde nicht nur ein vollständiges Gesetz, sondern auch ein Entschließungsantrag der Unionsparteien zu einer strafferen Innen- und Migrationspolitik im Bundestag behandelt. Dieser Antrag wurde unter anderem durch die Stimmen der AfD angenommen. Die AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte daraufhin die Union scharf und behauptete, deren Forderungen seien von ihrer Partei abgeschrieben worden. Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies dies mit Nachdruck als „Unsinn“ zurück.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union sieht unter anderem vor, dauerhafte Grenzkontrollen an den Staatgrenzen einzuführen und alle Versuche illegaler Einreise zurückzuweisen, ohne Rücksicht auf Schutzgesuche zu nehmen. Diese Maßnahmen sind nicht neu und ähneln stark den Forderungen, die die AfD in der Vergangenheit eingebracht hatte. Viele dieser Forderungen wurden in früheren Jahren von der Union abgelehnt, wie ZDF dokumentiert hat.
Die Situation in der Migrationspolitik hat sich seit 2017 deutlich verändert. Experten sehen zunehmend Parallelen zwischen den Positionen der aktuellen CDU-Führung und den Forderungen der AfD, die seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 viele Anträge zur Migrationspolitik formuliert hat, die zuvor von der Union abgelehnt wurden.