Am 31. Januar 2025 sorgte die Brandenburger Linke für Aufsehen, indem sie eine Fotomontage von CDU-Chef Friedrich Merz postete, die ihn in Verbindung mit der AfD zeigte. Die Montage bettete Merz vor dem AfD-Signet und einer Waffe ein, inspiriert von einem Bild des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Der Beitrag erntete umgehend scharfe Kritik und wurde schnell wieder gelöscht. Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg räumte ein, dass die Veröffentlichung angesichts der Rückmeldungen als unangemessen erachtet wurde.
Diese umstrittene Darstellung fiel zeitlich mit einem strittigen Gesetzentwurf der Union zur Eindämmung der Migration zusammen. Im Bundestag wurde diskutiert, wie die AfD als entscheidend für die Umsetzung der Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik angesehen werden könnte. Eine andere Facette der innenpolitischen Debatte offenbart sich in den scharfen Worten von Angela Merkel, die Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD stark kritisierte und die Abstimmung im Parlament am selben Tag als „falsch“ bezeichnete.
Politisches Klima und historische Rückblicke
Der Gesetzentwurf, der eine Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht, verlässt jedoch nur Appellcharakter. Merkel warf Merz zudem vor, ein Versprechen gebrochen zu haben, das von ihm stammte, nämlich Mehrheiten mit den etablierten Parteien und nicht mit der AfD zu suchen. Merz wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Proteste gegen das jüngste Gesetz als übertrieben. In der Folge kam es zu Protesten vor dem CDU-Parteihauptquartier, die von der Polizei beobachtet wurden.
Die Verknüpfung von Merkels und Merz‘ Statements mit der historischen Figur Schleyers unterstreicht die Spannungen zwischen den Mechanismen der Politik und den Erinnerungen an terroristische Gewalt in Deutschland. Hanns Martin Schleyer war 1977 von der RAF verschleppt worden, und sein Tod bleibt ein schmerzhafter Punkt in der deutschen Geschichte.
Ein Problem für die Demokratie
Die sicherheitspolitischen Aspekte dieser Debatte werden zusätzlich durch die Beobachtung der AfD durch die deutschen Sicherheitsdienste wegen Verdachts auf Rechtsextremismus verschärft. Historisch gesehen, wird der Aufstieg solcher rechtspopulistischer Parteien als Teil einer grundlegenden Neustrukturierung des europäischen Parteienwettbewerbs seit den 1990er Jahren betrachtet. Politische Lager, die traditionell in links und rechts unterteilt waren, sind in den letzten Jahren immer mehr durch neue Achsen – insbesondere durch kulturelle Themen wie Einwanderung und nationale Identität – in Frage gestellt worden.
Die AfD hat sich, begonnen mit den Pegida-Demonstrationen, von einer eher wirtschaftsliberalen Weltanschauung hin zu einer starken einwanderungsfeindlichen Haltung entwickelt. Diese Entwicklung könnte auch das Potenzial haben, die politische Identität in Deutschland nachhaltig zu verändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mitte-rechts-Parteien radikale Positionen übernehmen, stellt ein weiteres Risiko für die Demokratie dar, indem sie die Wahlmöglichkeiten der Bürger einschränken.
Ob die CDU unter Merz es schaffen kann, einen breiten politischen Konsens ohne die AfD zu finden, bleibt ungewiss. Tausende von Demonstranten, die gegen die Zusammenarbeit mit der AfD protestieren, unterstreichen die tiefe Spaltung und Unsicherheit innerhalb der deutschen Politik. In einer Zeit, in der die politischen Kräfteverhältnisse durch die Globalisierung und gesellschaftliche Umbrüche so stark im Wandel sind, wird deutlich, dass die Herausforderungen für die demokratischen Strukturen enorm sind.