Am 31. Januar 2025 wird der Bundestag voraussichtlich über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU abstimmen, der eine Verschärfung der Migrationspolitik zum Ziel hat. Die Abstimmung hat im Vorfeld für viel Diskussion gesorgt, da die FDP auf einen Antrag zur Vertagung der Abstimmung verzichtet hat. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor angeboten, einem rot-grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, falls die SPD und Grünen den Unions-Entwurf unterstützen. Allerdings wurde dieses Angebot abgelehnt, und die FDP kündigte an, dem Unions-Gesetzentwurf letztlich zustimmen zu wollen. tagesspiegel.de berichtet, dass …
Die CDU/CSU plant, den Entwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Fraktionschef Friedrich Merz hat betont, dass eine Rücküberweisung zur „Versenkung“ des Antrags keinen Sinn mache. Am selben Tag fanden Gespräche zwischen Merz und Vertretern von Grünen, SPD und FDP in seinem Büro statt, wobei die Union Applaus für die Entscheidung erhielt.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf, der auch im Abgeordnetenhaus diskutiert wird, sieht unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei zur Durchführung von Abschiebungen erweitert werden. Merz beabsichtigt, das Ziel der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Die Unionsfraktion hatte bereits am 29. Januar 2025 einen anderen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt, der eine breite Unterstützung fand, vor allem von der AfD. tagesschau.de informiert, dass …
Der erste Antrag fordert umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Zudem wird gefordert, dass ausreisepflichtige Personen in Haft genommen werden können und eine dauerhafte Grenzkontrolle eingeführt wird. Ein weiteres Anliegen der Union ist die umfassende Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder. tagesschau.de hebt hervor, dass …
Politische Reaktionen und öffentliche Proteste
Die politische Reaktion auf die Vorschläge war stark. Die SPD und die Grünen kritisieren den Antrag als einen Tabubruch und betonen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf das Vertrauen in die politische Mitte gefährdet. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beantragte eine Sitzungsunterbrechung und forderte ein Umdenken. In mehreren Städten, darunter Berlin, Freiburg, Hannover und München, demonstrierten bereits zahlreiche Menschen gegen die geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik.
Im Bundesrat muss der Gesetzentwurf noch genehmigt werden, und viele fragen sich, ob es dort eine Mehrheit für die Änderungen geben wird. Die SPD prüft, ob sie im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte, um die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Die bevorstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Der Wahlkampf wird stark durch das Thema Migration geprägt, während andere relevante Themen wie die Wirtschaftskrise kaum Beachtung finden. Merz hat betont, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht in Frage kommt, doch die Stimmenzahl der AfD in der letzten Abstimmung zeigt, dass das Zusammenspiel zwischen den Parteien immer komplizierter wird.