Am 31. Januar 2025 steht die humanitäre Situation im Gazastreifen auf der Kippe. Die israelische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das den Kontakt zur UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) verbietet, was besorgniserregende Konsequenzen für die Millionen palästinensischer Flüchtlinge hat. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes äußerten Großbritannien, Frankreich und Deutschland „ernsthafte Bedenken“ über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die humanitäre Hilfe in den betroffenen Territorien. Laut Berichten von Al Jazeera könnte die Schließung der UNRWA-Operationen das fragile Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Hamas gefährden.
Die UNRWA war seit ihrer Gründung im Jahr 1950 eine lebenswichtige Unterstützungsorganisation für palästinensische Flüchtlinge. Sie versorgte nahezu sechs Millionen Flüchtlinge in Gaza und im Westjordanland mit Hilfe, einschließlich Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Bildung. Philippe Lazzarini, der Leiter von UNRWA, beschreibt die Organisation als eine „lebenswichtige Säule“. Angesichts der neuen Gesetzgebung befürchtet Juliette Touma von UNRWA, dass die Verteilung von Hilfsgütern unterbrochen werden könnte, was die humanitäre Lage zusätzlichen Risiken aussetzt.
Internationale Reaktionen und humanitäre Konsequenzen
Die Reaktionen auf Israels Entscheidung fallen durchweg negativ aus. Amnesty International verurteilt das Verbot als illegal und als einen Verstoß gegen internationales Recht, da es direkt die Hilfe für zwei Millionen Menschen im Gazastreifen gefährdet. Besonders besorgniserregend ist, dass UNRWA seit 15 Monaten die einzige Lebensader für die Bevölkerung im Gazastreifen war und etwa 60 % der Lebensmittelversorgung des Gebiets sichergestellt hat. Laut Amnesty International bedroht das Verbot auch die Gesundheitsdienste für eine Million Menschen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Die Aufgaben von UNRWA sind vielfältig und reichen von der medizinischen Grundversorgung über Bildungsangebote bis hin zu sozialen Diensten. Die Organisation betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten mit fast 700 Schulen und etwa 500.000 Schülern. Jährlich finden in den UNRWA-Gesundheitszentren über neun Millionen Patientenkontakte statt, was die zentrale Rolle der Organisation in der Region unterstreicht.
Rechtliche Herausforderungen und politische Dimensionen
Israels Gesetz, das die UNRWA aus dem besetzten palästinensischen Gebiet drängt, wurde bereits von Israels Oberster Gerichtshof bestätigt, der eine Klage des palästinensischen Verbands Adalah zurückwies. Diese Regelung gilt ausschließlich für israelisches Territorium, was die Lage in den besetzten Gebieten weiter kompliziert. Es wird von Experten gewarnt, dass die aggressive Politik Israels gegen die UNRWA Teil einer breiteren Strategie zur Vertreibung der Palästinenser aus ihren Heimatgebieten ist, wie auch von Wikipedia diskutiert wird.
In der Zwischenzeit haben Länder wie Norwegen bereits 24 Millionen US-Dollar als Unterstützung für UNRWA zugesagt, um die dringenden Bedürfnisse der Menschen im Gazastreifen zu decken. Die versifften Vorwürfe gegen UNRWA, von denen einige in der Vergangenheit unbegründet blieben, werfen jedoch einen Schatten auf die internationale Unterstützung. Kritiker argumentieren, dass die Organisation trotz der Herausforderungen nicht die gewünschten Fortschritte zur Verbesserung der Flüchtlingssituation erreicht hat.
Insgesamt ist die Situation durch die neue Gesetzgebung und die damit verbundenen Einschränkungen für die UNRWA äußerst unsicher. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, entschieden und einheitlich zu handeln, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen.