Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag in einer entscheidenden Sitzung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Dieses Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, zielt darauf ab, die Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht zu implementieren. Ziel der Reform ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, wie bmwk.de berichtet.
Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) wird zudem der Bereich Seeverkehr erstmals in den Emissionshandel einbezogen. Der schrittweise Einstieg in den Handel ist für die kommenden Jahre festgelegt: Im Jahr 2024 sollen bereits 40 % des CO2-Ausstoßes unter das ETS fallen, gefolgt von 70 % im Jahr 2025 und einer vollständigen Einbeziehung von 100 % bis zum Jahr 2026.
Reformmaßnahmen im Luftverkehr
Die TEHG-Novelle beinhaltet auch wesentliche Anpassungen im Emissionshandelssystem für den Luftverkehr. Ab 2024 wird eine stärkere Absenkung der erlaubten Gesamtemissionsmengen für Flugzeuge bis 2030 eingeführt. Zudem sind ab dem gleichen Jahr Berichtspflichten für die sogenannten „Nicht-CO2-Effekte“ im Luftverkehr vorgesehen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Herausforderungen im Bereich des Klimawandels gezielt anzugehen und die Klimaziele der EU zu unterstützen, die im Rahmen des „Europäischen Grünen Deals“ formuliert wurden, wie clearingstelle-eeg-kwkg.de ergänzt.
Darüber hinaus wird das TEHG auch die nationalen Durchführungsbestimmungen für den CO2-Grenzausgleich (CBAM) festlegen. Ab dem 1. Januar 2026 wird CBAM CO2-Emissionen bestimmter energieintensiver Importe in die EU bepreisen. Die betroffenen Sektoren sind unter anderem Strom, Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Wasserstoff. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Maßnahmen liegen bei den zuständigen Behörden, dem Zoll und der Deutschen Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt.
Internationale Zielsetzungen und Fristen
Die fundamentale Überarbeitung des europäischen Emissionshandels ist Teil der jüngsten EU-Initiative „Fit for 55“, die darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen in der EU um 62 % bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu senken. Dies umfasst auch die Entwicklungen zur Einhaltung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und konkret des Nachhaltigkeitsziels 13, welches sich mit der Bekämpfung des Klimawandels auseinandersetzt, wie aus eur-lex.eu hervorgeht.
Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens war umfassend, beginnend mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Oktober 2024 bis hin zur finalen Beschlussempfehlung Ende Januar 2025. Diese stetigen Schritte zeigen das Engagement der Regierung, rechtliche Grundlagen für die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland zu schaffen und die wissenschaftlichen sowie sozialen Anforderungen zu berücksichtigen.
Mit dem TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 wird ein bedeutender schritt in Richtung einer nachhaltigeren emissionsarmen Wirtschaft gemacht, unterstützt von klaren Zielen und einem strukturierten Zeitrahmen.