Am Mittwochabend äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei „maischberger“ in Berlin über die umstrittenen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik. Scholz zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages, die mit knapper Mehrheit und auch unter Mitwirkung der AfD verabschiedet wurde. „Ich kann Merz nicht mehr vertrauen“, erklärte der Kanzler und kritisierte die Tatsache, dass die Union bewusst die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, ohne sich in die Verhandlungen einzubringen.https://m.focus.de/kultur/kino_tv/nach-umstrittenen-merz-vorschlag-kann-ihm-nicht-mehr-vertrauen-hier-redet-sich-kanzler-scholz-in-rage_id_260678497.html
Der beschlossene Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde unterstützt von Abgeordneten der Union, der FDP, der AfD und einigen fraktionslosen Mitgliedern. Er erhielt 348 Ja-Stimmen, während 345 Abgeordnete opposed und zehn sich enthielten. Mit diesem Schritt drängt die Union auf eine restriktivere Asylpolitik, einschließlich eines faktischen Einreiseverbots für Personen ohne gültige Dokumente und der Möglichkeit, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Haft zu nehmen. Dies sind jedoch nur Teile eines umfassenden Reformplans, der in einer zweiten Abstimmung abgelehnt wurde, die 190 Ja-Stimmen gegen 509 Nein-Stimmen erhielt. Scholz stellte klar, dies sei ein „Tabubruch“ und eine Abkehr von dem Prinzip einer Europapartei.https://www.news.de/politik/858331061/friedrich-merz-triumphiert-bei-asyl-abstimmung-im-bundestag-union-erhaelt-mehrheit-fuer-schaerfere-migrationspolitik-mit-afd-hilfe/1/
Der verbale Schlagabtausch
Im Rahmen der hitzigen Debatte warf Scholz Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. Die Atmosphäre im Bundestag spiegelt die Spannungen wider, die durch die Diskussionen über die Asylpolitik und die damit verbundenen Gewalttaten, darunter der Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, ausgelöst wurden. Dieser Vorfall war nicht der einzige in letzter Zeit, da auch gewaltsame Verbrechen in Mannheim, Solingen und Magdeburg für Schlagzeilen sorgten.https://www.deutschlandfunk.de/vor-den-bundestags-abstimmungen-zur-migrationspolitik-warum-mehrheiten-fuer-die-unions-vorschlaege-u-102.html
Die Union hat sich klar positioniert und plant weitere verschärfte Regelungen, nun steht die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ an, das am Freitag zur Entscheidung kommen wird. Dieses Gesetz sieht unter anderem strengere Richtlinien für den Familiennachzug vor. Insgesamt ist die Union auf mindestens 367 Stimmen angewiesen, um eine einfache Mehrheit zu erreichen, und könnte somit auch auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen sein. Die Abstimmungen zum Thema Migrationspolitik unterstreichen die gewichtige Rolle, die die AfD und FDP in der aktuellen politischen Landschaft spielen.https://www.news.de/politik/858331061/friedrich-merz-triumphiert-bei-asyl-abstimmung-im-bundestag-union-erhaelt-mehrheit-fuer-schaerfere-migrationspolitik-mit-afd-hilfe/1/