Die US-Politik ist derzeit von intensiven Machtkämpfen geprägt, insbesondere im Hinblick auf die Nominierungen von Donald Trump für zentrale Regierungspositionen. In zwei entscheidenden Anhörungen am vergangenen Donnerstag mussten sich Tulsi Gabbard und Kash Patel, beide enge Unterstützer Trumps, den Fragen des Kongresses stellen. Während dieser Anhörungen wurden nicht nur ihre Qualifikationen, sondern auch ihre Loyalität zur Trump-Politik intensiv diskutiert.
Gabbard wurde für die Rolle als Direktorin der Geheimdienste nominiert, während Patel als designierter FBI-Direktor auftrat. Diese Nominierungen spiegeln Trumps Strategie wider, loyalistische Kräfte in Schlüsselpositionen zu bringen, unabhängig von deren Eignung. Trump selbst sieht das Justizministerium, das FBI und andere Geheimdienste als Werkzeuge seiner politischen Gegner an, die gegen ihn eingesetzt werden.
Nominierungen und Kontroversen
Tulsi Gabbard, die für ihre Kommentare zur Ukraine und Russland in der Kritik steht, könnte für 18 Geheimdienste, einschließlich der CIA und NSA, verantwortlich sein, sollte sie bestätigt werden. Unter anderem äußerte sie, dass der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung Russlands Sicherheitsbedenken berücksichtigt hätte. Zudem bezeichnete sie Edward Snowden als Gesetzesbrecher. Während der Anhörung betonte Tom Cotton, der republikanische Ausschussvorsitzende, dass Gabbard fünf FBI-Hintergrundprüfungen erfolgreich bestanden hat.
Patel, bekannt für seine umstrittenen Ansichten, erkannte den Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 nicht an. Seine Vorstellung, das FBI Hoover Building in ein „Museum des Deep State“ umzuwandeln, verdeutlicht sein aggressives Vorgehen gegen, wie er es nennt, den „tiefen Staat“.
Die Senatoren werden voraussichtlich in der kommenden Woche über die Bestätigung beider Nominierungen abstimmen. Solche Abstimmungen neigen dazu, hitzige Diskussionen hervorzurufen, insbesondere wenn man die politischen Ansichten der Nominierten betrachtet. Bereits zwei andere umstrittene Nominierungen, Pam Bondi und Pete Hegseth, haben die Zustimmung des Senats erreicht.
Trumps Kabinettspläne
Trump plant weiterhin, sein Kabinett mit loyale Unterstützern zu besetzen. Zu den neu vorgeschlagenen Ministerien gehört unter anderem der Fox-News-Moderator Pete Hegseth als potenzieller Verteidigungsminister. Trotz seiner militärischen Erfahrung scheinen seine Qualifikationen für diese Rolle fraglich. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits sieben Verteidigungsminister innerhalb von vier Jahren.
Ein weiterer Punkt der Besorgnis ist die signifikante Abnahme der Rekrutierungszahlen in der US-Armee, die seit 2013 um 35% gesunken sind. Der Präsident wird von der Denkfabrik American First Policy Institute beraten, die die Diversitäts- und Inklusionsmaßnahmen der Biden-Regierung als Hauptursache für die Rekrutierungskrise ansieht. Trump plant, die „Bro“-Energie seines Wahlkampfs für die Rekrutierung in der Armee zu nutzen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass Trumps Nominierungen und Pläne für eine Neuausrichtung der US-Behörden einen bedeutenden Einfluss auf die politische Landschaft der USA haben könnten. Diese Entwicklungen laden dazu ein, die kommenden Abstimmungen im Senat genau zu beobachten und deren Auswirkungen auf die interne Sicherheit und das Justizsystem des Landes zu analysieren.
Donald Trump versprach, den „tiefen Staat“ zu besiegen, um den amerikanischen Bürgern die Macht zurückzugeben. Dies wird als Teil seiner fortlaufenden Strategie angesehen, die politischen Institutionen, die er als feindlich betrachtet, umzugestalten und zu kontrollieren. Die Bestätigungen von Gabbard und Patel könnten den Einfluss Trumps auf die Sicherheitsbehörden erheblich verstärken, was sowohl Unterstützung als auch Widerstand innerhalb des Kongresses hervorrufen könnte.
Für ausführliche Berichterstattung zu diesen Themen verweisen wir auf die Artikel von Welt, MSNBC und NZZ.