Am 30. Januar 2025 war die politische Lage in Bayern und darüber hinaus angespannt, nachdem eine Bundestagsabstimmung zur verschärften Migrationspolitik mit Stimmen der AfD stattgefunden hatte. Diese Entscheidung führte zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland und brachte zehntausende Menschen auf die Straßen. Insbesondere in Bayern fanden beeindruckende Kundgebungen statt, bei denen sich Menschen gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD stark machten.
In München fand vor der CSU-Parteizentrale eine Kundgebung des Bündnisses „München ist bunt!“ statt, an der laut Polizei rund 7.000 Menschen teilnahmen. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit nur 500 Teilnehmern gerechnet, die tatsächliche Zahl übertraf jedoch alle Erwartungen. Das Motto der Kundgebung lautete: „Sei die Brandmauer!“ Damit forderten die Organisatoren die CSU-Bundestagsabgeordneten auf, eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften abzulehnen. Die Demonstration verlief friedlich und strahlte Entschlossenheit aus, auch wenn im Vorfeld Absperrungen zur Sicherheit errichtet wurden.
Proteste in ganz Bayern
Zusätzlich zur Münchener Demo fanden auch in anderen bayerischen Städten zahlreiche Proteste statt. In Nürnberg versammelten sich etwa 2.100 Menschen, während in Bamberg 400, in Bayreuth 250 und in Aschaffenburg 150 Teilnehmer gezählt wurden. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich, was sowohl Veranstalter als auch Polizei betonten. In Erlangen, Freising und Aschaffenburg sind zudem weitere Kundgebungen geplant, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich während der Proteste und brachte seine Zustimmung zu Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck. Söder forderte einen klaren Richtungswechsel und betonte die Notwendigkeit entschlossenen Handelns gegen radikale Kräfte. Diese politischen Äußerungen wurden von vielen anderen Parteien kritisch kommentiert, da man der Union vorwarf, die sogenannte Brandmauer zu durchbrechen, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt. Insbesondere Angela Merkel übte scharfe Kritik an Merz für seine Rolle in dieser Abstimmung.
Bundesweite Mobilisierung gegen die Union
Die Abstimmung zur Migrationspolitik und die damit verbundenen Proteste fanden nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit großen Anklang. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen. Auf dem roten Teppich der Politik zeigt sich die Stimmung friedlich, trotzdem warnen Sicherheitsbehörden vor unsicheren Situationen bei der Abreise der Demonstranten. Organisiert wurden diese Proteste von dem Bündnis „Zusammen gegen Rechts“, das zu Demonstrationen mit dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aufrief.
Die größte Demonstration in diesem Zusammenhang fand in Freiburg statt, wo Schätzungen von über 10.000 Teilnehmern ausgehen. In anderen Städten wie Leipzig, Münster und Mainz gab es ebenfalls große Menschenmengen, die gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstrierten, was das Maß für den sozialen Unmut und die Entschlossenheit der Bürger in dieser politischen Frage verdeutlicht. Laut Berichten versammelten sich in Hannover etwa 7.000 Menschen, und auch in Dresden, wo über 1.000 Teilnehmer gezählt wurden, ließ der Protest nicht nach.
Diese Entwicklung unterstreicht die steigende Besorgnis und den Widerstand der Bevölkerung gegen eine mögliche Annäherung an rechtsextreme Ideologien, die in der deutschen Politik immer mehr Raum zu gewinnen scheinen. Die Demonstrationen sind nicht nur Ausdruck des Unmuts, sondern auch ein Zeichen für die Bestrebungen, die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen. Wie die weiteren Proteste in den kommenden Monaten verlaufen werden, bleibt abzuwarten.
Für detaillierte Informationen zu den Veranstaltungen und der politischen Lage siehe auch die Berichterstattung von Tag24, Bayerischer Rundfunk und Tagesschau.