Am 30. Januar 2025 kam es in mehreren deutschen Städten zu umfassenden Protesten gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD in der Migrationspolitik. Anlass für die Demonstrationen war ein Antrag der Union, der mit Unterstützung der AfD angenommen wurde und eine Verschärfung der Asylregelungen vorsieht. In Berlin versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale etwa 6.000 Menschen, während die Organisatoren von bis zu 13.000 ausgingen. Sicherheitskräfte hatten Mitarbeiter der CDU vorsorglich angewiesen, das Gebäude früher zu verlassen.
Die Proteste wurden von dem Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ organisiert. Unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ versammelten sich auch in anderen Städten zahlreiche Demonstranten. In München schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000, während die Veranstalter von bis zu 10.000 Menschen sprachen. Auch in Freiburg gab es eine hohe Beteiligung: Hier protestierten nach Polizeischätzungen etwa 15.000 Menschen unter dem entsprechenden Motto „Brandmauer verteidigen“.
Landesweite Mobilisierung
In Unmittelbarer Nähe zur Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, die in dieser Woche mit 348 Stimmen angenommen wurde, reagierten die Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten mit einem klaren Zeichen gegen den Ruck nach rechts. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen mobilisierten sich die Menschen. In Düsseldorf waren es laut Polizei etwa 2.500 friedliche Teilnehmer. Außerdem wurden in Münster rund 2.800 Menschen gezählt, die für Verkehrsbehinderungen sorgten. Trotz der Umleitung der Düsseldorfer Demonstration, die ursprünglich vor der CDU-Parteizentrale stattfinden sollte, blieb die Stimmung friedlich.
In Leipzig versammelten sich rund 7.000 Demonstranten, um unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ ein Zeichen zu setzen. In Dresden demonstrierten etwa 1.000 Menschen gegen die CDU-Pläne zur Migrationsverschärfung. Mainz verzeichnete ebenfalls eine starke Teilnahme, mit etwa 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU.
Ausblick auf zukünftige Proteste
Zahlreiche weitere Demos sind für die kommenden Tage in verschiedenen Städten geplant, darunter Köln, Dortmund, Duisburg und Essen. Teilweise wird ein Verbot der AfD gefordert. Diese Mobilisierungen stehen im Kontext einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Asylrecht und den Umgang mit Geflüchteten. Die Demonstranten zeigen sich überzeugt, die Brandmauer zwischen CDU und AfD aufrechterhalten zu müssen und fordern ein Ende der Zusammenarbeit, die sie als gefährlich erachten.
Mit einem klaren Appell gegen die Rhetorik der AfD und zur Reflexion über die Migrationspolitik bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die breite Protestbewegung reagieren werden. Die #WirSindDieBrandmauer-Demos bilden einen Ausdruck des wachsenden Unbehagens in der Bevölkerung über eine mögliche Normalisierung des Rechtsrucks in der deutschen Politik. Während die Bundestagsabstimmung als Wendepunkt in der Debatte um das Asylrecht angesehen werden kann, bleibt der gesellschaftliche Widerstand stark und mobilisiert Menschen quer durch die Republik.
Für weiteres Hintergrundwissen zu diesen Ereignissen und den aktuellen Entwicklungen sind die Berichte von Tagesschau, Süddeutscher Zeitung und Deutschlandfunk empfehlenswert.