Heute, am 30. Januar 2025, fanden in mehreren deutschen Städten umfangreiche Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. In Hannover versammelten sich präsent rund 7.000 Menschen, die gegen diese politische Entscheidung demonstrierten. Laut einem Polizeisprecher verlief die Demonstration friedlich, obwohl ursprünglich mit lediglich 2.000 Teilnehmern gerechnet worden war. Die Veranstaltung wurde von einer Privatperson angemeldet und erhielt Unterstützung von verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter die SPD, die Grünen, die Bildungsgewerkschaft GEW sowie die Arbeiterwohlfahrt. Auf Plakaten forderten die Demonstranten klar und deutlich: „Kein Pakt mit Faschisten! Lasst uns in Hannover zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!“
Der Hintergrund dieser Proteste liegt in der Abstimmung, die am Mittwoch im Bundestag von CDU und CSU in Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP beschlossen wurde. Dies war das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erlangte, was die Besorgnis und den Unmut vieler Bürger und politischer Organisationen auslöste. Ministerpräsident Stephan Weil und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg sprachen ebenfalls auf der Demo in Hannover.
Proteste in ganz Deutschland
Neben Hannover wurden auch in anderen Städten wie Berlin, München, Leipzig und Dresden Demonstrationen abgehalten. In Berlin fand eine große Versammlung vor der CDU-Parteizentrale statt, wo die Polizei die Teilnehmerzahl auf rund 6.000 schätzte. Hier hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zum Protest aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld Hinweise auf mögliche Gefahren gegeben, was zur Vorsichtsmaßnahme führte, CDU-Mitarbeiter früher nach Hause zu schicken.
In München gab es ebenfalls eine versammelte Menge von mindestens 7.000 Menschen, die vor der CSU-Parteizentrale protestierten. Das Motto dort lautete: „Wir sind die Brandmauer“. Auch Leipzig war Schauplatz großer Proteste, wo das Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ lautete. Hier schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 5.000. Generell verliefen die Proteste in diesen Städten ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Weitere Demonstrationen angekündigt
Zusätzlich wurden Proteste in anderen Regionen Deutschlands gemeldet, darunter Nordrhein-Westfalen mit mehreren Demos, die um die 2.800 Teilnehmer in Münster und etwa 900 in Düsseldorf anzogen. Weitere Veranstaltungen sind in Städten wie Köln, Dortmund, Duisburg und Essen geplant, wo ebenfalls gegen die AfD und die Zusammenarbeit mit der CDU Stellung bezogen wird. Besonders häufig wird die Forderung nach einem Verbot der AfD geäußert.
Insgesamt zeigen die heutigen Proteste eine klare Ablehnung der politischen Entwicklungen und eine Mobilisierung breiter Bürgergruppen für die Verteidigung der Grundwerte der Gesellschaft. Aktivisten kündigten bereits an, dass für die kommenden Tage zahlreiche weitere Demonstrationen stattfinden werden, was auf ein anhaltendes Engagement für die Meinungsfreiheit und politischen Standpunkte innerhalb der Bevölkerung hindeutet.
Diese Ereignisse und Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die großen gesellschaftlichen Spannungen, die sich um das Thema Migration in Deutschland ranken. Weser Kurier berichtet von den maßgeblichen Ereignissen in Hannover, während Tagesschau und Deutschlandfunk die bundesweiten Proteste und deren Hintergründe beleuchten.