In Greifswald versammelten sich am 30. Januar 2025 rund 200 Menschen zu einer Demonstration unter dem Titel „Gegen Merz und die Normalisierung von Faschisten“. Die Veranstaltung begann um 18 Uhr und endete gegen 19 Uhr. Der Protest richtete sich gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen AfD. Dabei zogen die Teilnehmer vom linken Jugendzentrum Klex durch die Fußgängerzone bis zum Marktplatz und weiter zum Mühlentor, während sie Slogans wie „Steigbügelhalter-CDU“, „Ganz Greifswald hasst die AfD“ und „Nationalismus raus den Köpfen“ skandierten. Hennis Herbst, der Landesvorsitzende der Linken, sprach auf dem Markt und kritisierte insbesondere Friedrich Merz für seine Partei’s Bündnis mit der AfD, was er als Bedrohung für eine demokratische Gesellschaft ansah.
Unterdessen sorgte eine parlamentarische Abstimmung über die Migrationspolitik für landesweite Proteste. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, München, Leipzig und Dresden, demonstrierten Tausende von Menschen gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Allein in Berlin versammelten sich etwa 6.000 Teilnehmer vor der CDU-Parteizentrale, während in München mindestens 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstrierten. Dort wurde das Motto „Wir sind die Brandmauer“ ausgegeben, um ein klares Zeichen gegen die rechtsextreme Politik zu setzen. Diese Proteste spiegelten die zunehmenden Bedenken der Bevölkerung wider, insbesondere angesichts der extreme Entwicklungen in der deutschen Politik, wie von der Tagesschau berichtet.
Politische Auswirkungen der Abstimmung
Die Abstimmung, bei der die CDU einen Antrag zur drastischen Eindämmung der Migration einbrachte, wurde auch von der AfD unterstützt und markierte das erste Mal, dass die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen war. Kritiker werfen der CDU vor, ein gefährliches Tabu zu brechen. Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin, äußerte ihre Ablehnung dieser Taktik und erklärte, es sei falsch, die AfD zumindest temporär legitimieren zu wollen. Die Zustimmung zur Zusammenarbeit könnte als Bruch mit Merkels zentristischem Erbe verstanden werden, welches darauf abzielte, Rechtsextremismus zu isolieren.
Zusätzlich wurde der Fall des 99-jährigen Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg in diesem Zusammenhang bekannt. Weinberg, der Auschwitz und Bergen-Belsen überlebt hat, plant, seine Bundesverdienstmedaille aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen und der zunehmenden Unterstützung der AfD durch die CDU zurückzugeben. Dies zeigt das emotionale und moralische Gewicht, das die politischen Entscheidungen derzeit bei vielen Bürgern und besonders bei den Überlebenden des Holocaust haben.
Flüchtlingspolitik im Fokus
Im Kontext dieser politischen Spannungen nahm auch die Diskussion um die Flüchtlingspolitik an Intensität zu. Nach zwei Terroranschlägen in Deutschland, bei denen unter anderem ein Syrer beschuldigt wurde, kündigte der ehemalige Kanzler Olaf Scholz an, die Abschiebungen aus Afghanistan und Syrien weiter voranzutreiben. Dies geschieht, während die Zahl der Asylanträge in Deutschland nach der russischen Invasion in der Ukraine weiter steigt, mit über 350.000 Anträgen im Jahr 2023 und einer Zunahme von etwa 1,2 Millionen geflüchteten Ukrainern.
Die politischen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere die Unterstützung der CDU für Anträge, die die Migrantenpolitik verschärfen sollen, ziehen immer mehr Proteste und Bedenken in der Bevölkerung nach sich. Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die Brandmauer gegen rechtsextreme Ideologien und für ein gerechtes Asylrecht wieder hergestellt wird. Die Debatte um die Zusammenarbeit von CDU und AfD bleibt ein zentrales Thema in der politischen Agenda des Landes.