Die politische Landschaft in Thüringen bleibt angespannt, insbesondere im Hinblick auf die AfD, die im September 2024 bei der Landtagswahl über ein Drittel der Sitze errang und somit bei 32 von 88 Mandaten eine Sperrminorität erlangte. Dieses neue Gewicht im Landtag ermöglicht es der AfD, wichtige Entscheidungen zu blockieren, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Besetzung wesentlicher Gremien führt. Wie t-online.de berichtet, lehnten CDU und SPD den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab, was die kritische Situation weiter verschärft.
Die AfD hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits Einfluss auf die Gremienbesetzung, insbesondere den Richter- und Staatsanwaltswahlausschüssen. Diese Gremien sind dafür verantwortlich, Berufungen von Richtern auf Lebenszeit und Staatsanwälten zu genehmigen. Die aktuelle Blockade durch die AfD könnte die Funktionsfähigkeit dieser Schlüsselpositionen gefährden. Im Zusammenhang mit der Ablehnung des AfD-Kandidaten Jörg Prophet stellen sich bilaterale Gespräche als wenig fruchtbar dar. Auch ein Vorschlag der CDU, den AfD-Kandidaten im Austausch für die Besetzung der Ausschüsse zu wählen, blieb ohne Erfolg.
Rechtsextremismus im Fokus
Die AfD in Thüringen steht zudem unter starkem Verdacht, rechtsextremistische Ideologien zu propagieren. Der Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Wie verfassungsschutz.thueringen.de dokumentiert, nimmt die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Thüringen zu, was auf eine Radikalisierung der Szene hinweist. Der Thüringer Verfassungsschutz verzeichnete bis Ende 2020 ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 2.180 Personen.
Diese Situation wird durch die Einschätzung von Experten wie Jens-Christian Wagner, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, verstärkt, der Prophet geschichtsrevisionistische Ansichten vorwirft. Diese Bedenken über die politische Ausrichtung der AfD begünstigen eine kritische Haltung der Oppositionsfraktionen. Der SPD-Fraktionschef beschreibt die AfD als Bedrohung mit „zerstörerischem Potenzial“, während die CDU die Partei für schädliche Aktionen im Land verantwortlich macht.
Politische Blockade und Ausblick
Die Auswirkungen der Sperrminorität sind erheblich. Wichtige Gremien, wie die Parlamentarische Kontrollkommission, sind derzeit nicht arbeitsfähig, da die AfD keinen Posten erhalten hat. Zudem droht die Lähmung der politischen Prozesse im Landtag. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, ihr fehlt eine Stimme, um den Landtagspräsidenten zu wählen, was der AfD in diesen entscheidenden Fragen strategisch in die Karten spielt.
Für die kommenden Wochen könnte die Wahl des Landtagspräsidenten ein Test für die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen werden. Analysten erwarten, dass ein AfD-Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen scheitert, vermutlich im dritten Wahlgang gegen einen gemeinsamen Kandidaten der anderen Fraktionen unterliegt. Eine nicht alltägliche Auflösung des Landtags könnte jedoch den Weg für Neuwahlen ebnen, ein Szenario, das in der politischen Diskussion von Thüringen immer wieder auftaucht.