Im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere in der Stadt Goma, hat sich die militante Gruppe M23, die von Ruanda unterstützt wird, entscheidend verstärkt. Berichten zufolge hat M23 große Teile Gomase eingenommen und plant, bis zur Hauptstadt Kinshasa vorzurücken. Dies stellt nicht nur eine unmittelbare Bedrohung für die Stabilität des Landes dar, sondern auch für die gesamte Region. Die Lage ist angespannt, da Berichte über Gebietsgewinne in der Region Süd-Kivu zunehmen, während die kongolesische Regierung ihren Militärschlag gegen die Rebellen angekündigt hat, um diese Bedrohung zu begegnen. Tagesspiegel berichtet, dass der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi von der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dieser Krise enttäuscht ist.
Die Erklärungen von Corneille Nangaa, dem Anführer der Kongofluss-Allianz, zur eindeutig proaktiven Haltung der M23 sind alarmierend. Er kündigte an, dass die Gruppe in Goma bleiben und den Marsch nach Kinshasa fortsetzen will. Gleichzeitig kündigte er den Wiederaufbau von Goma an, während die Stadt seit Freitag ohne Zugang zu Strom und Wasser ist. Am vergangenen Sonntagabend erreichten die Rebellen sogar Munigi, einen Vorort von Goma, und führten zugleich kürzlich die Einnahme eines neuen Frontabschnitts in Süd-Kivu durch.
Anhaltende Gewalt und humanitäre Krise
Die Angriffe der M23 sind von umfassenden Menschenrechtsverletzungen begleitet. In den letzten drei Wochen wurden bereits 400.000 Menschen vertrieben, und es häufen sich Berichte über Morde und massenhafte Vergewaltigungen. Die humanitäre Lage in Goma ist katastrophal, mit Berichten über Plünderungen und Nahrungsmangel. Über hundert Menschen verloren bei den Kämpfen ihr Leben, und fast tausend wurden verletzt. Zudem haben M23 und ruandische Soldaten das Stadtzentrum von Goma kontrolliert, was zu einem massiven Rückzug der kongolesischen Soldaten führte.Tagesschau ergänzt, dass viele kongolesische Soldaten nach Verhandlungen per Boot in Richtung Bukavu entkommen konnten.
Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Sondersitzung mit der Situation befasst. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Ruanda auf, seine Unterstützung für M23 unverzüglich einzustellen. Dies geschieht inmitten zunehmender Vorwürfe gegen das Land, die Rebellen aktiv zu unterstützen. Während Ruanda diese Anschuldigungen zurückweist, bezeichnet die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba dies als „Kriegserklärung“.
Politische Spannungen und internationale Reaktionen
Die politischen Spannungen nehmen zu, während der französische Außenminister Jean-Noël Barrot den Rückzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo fordert. Demonstranten in Kinshasa haben die französische Botschaft attackiert, während US-Außenminister Marco Rubio seine tiefe Besorgnis über die Eskalation des Konflikts äußert. Auch regionale Staatengemeinschaften zeigen sich bemüht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, doch ein neuer Krisengipfeltermin steht noch aus. Ruandas Präsident Kagame warnte Südafrika vor einer Einmischung in den Konflikt, was die diplomatischen Beziehungen in der Region zusätzlich belastet.
Zusammenfassend ist die Lage im Kongo kritisch. Die M23, die seit 2021 zur stärksten bewaffneten Gruppe im Osten des Landes avanciert ist, kontrolliert bereits die Abbauregionen von Coltan, einem wichtigen Rohstoff für die Elektroindustrie. Diese Kontrolle hat das Potenzial, die finanzielle und militärische Macht der Rebellen erheblich zu stärken und die humanitäre Situation weiter zu verschärfen. Spiegel berichtet, dass die UN-Mission sogar mit dem Einsatz von Drohnen gegen die M23 droht.