Die Debatte über Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, hat die Entwicklung als „heikel“ beschrieben, nachdem die Union ihren Antrag mit Stimmen der AfD durchbringen konnte. Dies geschah im Kontext einer bundesweiten Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die sich in Umfragen zeigt. Trotz eines erkannten Handlungsbedarfs bei illegaler Migration bleibt es jedoch schwer, eine Mehrheit in der politischen Mitte zu finden. Kronenberg bezeichnete die Abstimmung als denkwürdig und bemerkte, dass die Union dabei peinlich berührt wirkte, während die AfD jubelte. Diese Situation könnte für Kanzler Olaf Scholz durchaus vorteilhaft sein, da die Union der rot-grünen Regierung Aufwind verschafft hat.
CDU-Chef Friedrich Merz hat daraufhin weitgehende Maßnahmen vorgeschlagen, um mit den Herausforderungen der Migrationspolitik umzugehen. Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg plant Merz, im Falle einer Regierungsübernahme Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen. Ein Fünf-Punkte-Plan zur Zurückweisung von Flüchtlingen wurde bereits angenommen, obwohl der zweite Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Mehrheit fand. Merz bekräftigte zudem, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, um die Gepflogenheiten innerhalb der CDU zu wahren. Dennoch äußerte er Bedauern über die Mehrheit, die die Union mit Hilfe der AfD erzielt hat, während sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz die Risiken einer solchen Zusammenarbeit scharf kritisierten.
Handlungsbedarf in der Migrationspolitik
Beobachter haben die Entwicklungen mit Argusaugen verfolgt, da Merz‘ Forderungen nach einer Reform des Einreiserechts, Asylrechts und Aufenthaltsrechts als bedenklich gelten. Er fordert mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und kritisiert die EU-Asylregeln als dysfunktional. Im Gegensatz dazu wird die Bundesregierung bereits aktiv, um irreguläre Migration konsequenter zu bekämpfen. Diese setzt sich für Ausweisungen von Personen ohne Bleiberecht ein und hat zahlreiche gesetzliche Regelungen erlassen, um die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.
Die Bundesregierung hat vorübergehende Binnengrenzkontrollen an mehreren Landgrenzen etabliert, um die Migrationsströme besser zu kontrollieren. Ab dem 16. September 2024 sind Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich, betrieben durch stationäre und mobile grenzpolizeiliche Maßnahmen. Des Weiteren gab es einen Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, der bereits auf den Weg gebracht wurde.
Auswirkungen auf die Koalitionsbildung
Mit dem nahenden Wahltermin am 23. Februar werfen Merz‘ Positionen Fragen über die Stabilität zukünftiger Koalitionen auf. Insbesondere die Haltung der Union im Umgang mit der AfD könnte die politische Landschaft verändern. Merz schloss jegliche Kompromisse über seine Migrationspolitiken aus, was seine Verhandlungsposition vor der Wahl weiter kompliziert. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken und forderte mehr Personal sowie Investitionen, um Merz‘ Pläne praktisch umsetzbar zu machen.
Die bisherigen Entwicklungen zeigen, dass sowohl die Unionsparteien als auch die Koalitionspartner der Ampelregierung unter Druck stehen, klare Positionen zu beziehen und diese zu vertreten. Migration ist eine der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf, und es ist klar, dass die nächste Regierung vor großen Herausforderungen stehen wird, wenn es um ein einheitliches Vorgehen in der Migrationspolitik geht. Während die CDU und die AfD zusammen einen Wandel anstoßen, könnte dies zu einem destabilisierten politischen Klima führen, was den Handlungsspielraum der demokratischen Parteien weiter einschränkt. Diese Situation wird genau beobachtet und könnte entscheidenden Einfluss auf die künftige Regierungsbildung haben.