Am 30. Januar 2025 bereiten sich die politischen Akteure Deutschlands auf die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), AfD-Chefin Alice Weidel sowie Sahra Wagenknecht sind die Hauptfiguren, die die nächste Bundesregierung anführen möchten. Allerdings können Wähler diese Politiker nicht direkt zum Kanzler wählen, da die Wahl des Kanzlers im Bundestag erfolgt. Der Kanzler benötigt eine Mehrheit der Stimmen, die durch die Zweitstimme bei der Bundestagswahl bestimmt wird, wie Focus feststellt.
Die Bundestagswahl 2025 findet am 23. Februar statt und ist die erste Wahl, die nach einer umfassenden Reform des Bundeswahlgesetzes durchgeführt wird. Dieses neue Wahlsystem, das im März 2023 beschlossen wurde, hat unter anderem die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Größe des Bundestages auf maximal 630 Abgeordnete begrenzt. Eine weitere bedeutende Änderung ist die Einführung der Zweitstimmendeckung, die besagt, dass ein Direktkandidat nur ins Parlament einziehen kann, wenn seine Partei genügend Zweitstimmen gesammelt hat. Dies soll die Chancengleichheit unter den Parteien gewährleisten, wie die Tagesschau erläutert.
Wahlrecht und Abstimmungsverfahren
Das Wahlrecht regelt, dass jeder wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren an der Bundestagswahl teilnehmen kann. Bei der Wahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Partei. In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise, und die Sitze im Bundestag werden mithilfe des **Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens** auf die Parteien verteilt, wobei die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung ist. Die NPRIDIK hebt hervor, dass das neue Wahlrecht im Wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform anerkannt wurde, jedoch die strenge Fünf-Prozent-Hürde für viele Parteien problematisch ist.
Politiker können sowohl über Direktmandate in ihren Wahlkreisen als auch über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag einziehen. Prominente Politiker wie Weidel, Scholz und Merz befinden sich auf aussichtsreichen Listenplätzen in ihren jeweiligen Bundesländern. So steht Weidel erneut auf Platz eins der AfD-Landesliste in Baden-Württemberg, während Scholz und Merz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ebenfalls auf Platz eins gelistet sind. Robert Habeck hingegen steht auf Platz zwei in Schleswig-Holstein, wie Focus berichtet.
Die Rolle des Bundestages
Der Bundestag ist das zentrale Gesetzgebungsorgan Deutschlands und hat die Aufgabe, den Bundeskanzler zu wählen. Nach der Wahl verhandeln die Parteien über die Bildung einer Koalition, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nie eine Alleinregierung; stets wurden Koalitionen gebildet. Im neuen Wahlverfahren ist es erforderlich, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten plus einen weiteren Abgeordneten für einen Kanzler stimmen, um eine **absolute Mehrheit** zu erzielen. Die Tagesschau erklärt, dass die Abgeordneten als Vertreter des gesamten Volkes agieren und im Rahmen eines freien Mandats Entscheidungen treffen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kommenden Wahlen am 23. Februar 2025 sowohl traditionsreiche als auch neuartige Elemente bieten werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft Deutschlands nach dieser Wahl gestalten wird und welche Koalitionen letztlich gebildet werden, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.