Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich im Umbruch, insbesondere im Kontext der Migrationspolitik. Am 30. Januar 2025 wurde bekannt, dass die Finanzminister aus den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Dies geschah im Zuge der Debatte über einen Antrag der Union, der mit Unterstützung der AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag angenommen wurde. Laut PNP war dies das erste Mal, dass die AfD als Mehrheitsbeschafferin für einen Unions-Antrag fungierte.
Besonders Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, unterstrich deutlich, dass die Union keine Kooperation mit der AfD anstrebt. Auch Alexander Lorz, der hessische Finanzminister, kritisierte die anstehenden Verfahrensfragen und gestand gleichzeitig die Inhalte des Antrags zu. Er stellte zudem in Aussicht, dass die AfD bei einer möglichen Regierungsmehrheit der Union nicht berücksichtigt wird. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, bekräftigte ebenfalls die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union
Der von der Union präsentierte Fünf-Punkte-Plan umfasst punktuelle Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Hauptpunkte sind:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern.
- Ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen, auch für Personen mit Schutzanspruch.
- Sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen, signifikante Erhöhung der Haftplätze in Bundesländern.
- Deutlich mehr Abschiebungen als bisher.
- Stärkere Unterstützung des Bundes für Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
Zusätzlich gibt es Pläne für unbefristete Ausreisearreste für straffällige, ausreisepflichtige Personen. Der Antrag hat große Aufmerksamkeit erhalten, obwohl er rechtlich nicht bindend ist, nicht zuletzt wegen der Unterstützung durch die AfD, wie Deutschlandfunk berichtet.
Wirtschaftliche Bedenken und politische Implikationen
Im Rahmen der aktuellen Debatte äußerte Berlins Finanzsenator Stefan Evers, dass die Konjunkturprognose für 2025 mit einem minimalen Wachstum von 0,3 Prozent, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geliefert wurde, nicht Teil der Diskussion war. Evers betonte, dass der Wohlstand in Deutschland gefährdet sei und dass die Bundesrepublik in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Europas deutlich zurückfällt. Dies könnte ebenfalls politische Auswirkungen auf die kommende Wahl haben, besonders in Anbetracht des stark migrationspolitisch geprägten Wahlkampfs.
Die nächste Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf mit ähnlicher Thematik steht am Freitag bevor. Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Dies könnte die politische Landschaft weiter verändern, da eine Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich ist, jedoch unklar bleibt, wie es im Bundesrat ausgehen wird, was möglicherweise zu einer Zersplitterung der parlamentarischen Mehrheiten führen könnte.
Die Kooperationsmöglichkeiten mit den Grünen erscheinen nach der letzten Debatte als wenig aussichtsreich. Eine Zersplitterung des Parlaments nach der Wahl könnte zudem Herausforderungen bei der Regierungsbildung nach sich ziehen. Fragen nach einer möglichen Minderheitsregierung und deren Auswirkungen auf die verschiedenen kommunalen und landespolitischen Ebenen bleiben im Raum stehen. Laut Bundestag ist dies ein kritischer Punkt, der besondere Beachtung erfordert.