Nach der jüngsten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die Union mit Unterstützung der AfD eine schärfere Migrationspolitik verabschiedete, sind in mehreren bayerischen Städten Demonstrationen in Planung. Diese Proteste richten sich gegen die Kooperation der Union mit der rechtsextremen AfD und fordern eine klare Distanzierung von deren einflussreichen Positionen. Zentrale Kundgebungen sind für heute, am 30. Januar 2025, unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ organisiert, mit einer Hauptveranstaltung vor der CSU-Parteizentrale in München.
Die Demonstration in München beginnt um 17 Uhr und wird von dem Bündnis „München ist bunt!“ geleitet. Neben München sind auch Proteste in Städten wie Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising vorgesehen. Diese Mobilisierungen sind Reaktionen auf die erste erfolgreiche Abstimmung im Bundestag, die in Zusammenarbeit mit der AfD zustande kam, und die breite Kritik, die daraufhin von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geäußert wurde.
Wachsendes Unmut über Rechtsruck
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der umstrittenen Abstimmung zugestimmt und fordert nachdrücklich einen Richtungswechsel. Kritiker werfen CDU und CSU vor, die sogenannte Brandmauer zu durchbrechen, die eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausschließen sollte. Währenddessen kam es bereits zu Protesten in Berlin, wo hunderte Menschen vor der CDU-Zentrale demonstrierten. Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“, organisiert von Amnesty International, Seebrücke und anderen Gruppen, stellten die Teilnehmer klar, dass diese Politik inakzeptabel sei.
Die Polizei schätzte die Anzahl der Demonstranten in Berlin auf rund 650. Der verabschiedete Migrationsantrag sieht unter anderem verstärkte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vor, was auf breite Ablehnung stößt, selbst innerhalb der Kirchen. Teilnehmer betonen, dass Migration nicht das Problem sei und dass eine derartige Politik das ohnehin angespannte gesellschaftliche Klima weiter verschärfen könne.
Radikalisierung und gesellschaftliche Spannungen
Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft zu sehen, die teils in Verbindung mit den aktuellen migrationspolitischen Debatten steht. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es mehrere Faktoren, die solch radikalisierende Bewegungen begünstigen. Krisen und gesellschaftliche Konflikte erzeugen ein Klima der Spaltung, das extremistisches Denken schürt. Anzeichen für diese Radikalisierung zeigen sich in Form von rassistisch motivierter Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie durch wachsenden Zuspruch für rechtsradikale Bewegungen.
Insbesondere die Wahrnehmung von Muslimen als „Fremde“ seit den Ereignissen des 11. September 2001 verstärkt Spannungen in der Gesellschaft. Die politische Mitte in Deutschland könnte gefährdet sein durch das Erstarken extremistischer Ränder. Programme wie „Demokratie Leben!“ zielen darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Diskriminierung sowie Ausgrenzung entgegenzuwirken.
Die kommenden Tage und Wochen versprechen eine Welle von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD, während der politische Diskurs über Migration und Integration weiter Herausforderungen mit sich bringt.
Weitere Informationen über die Proteste und die gesellschaftlichen Hintergründe finden Sie in den ausführlichen Berichten von muenchen.t-online.de, berliner-zeitung.de und bpb.de.