Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags der tödlichen Polizistenmorde von Kusel am 31. Januar eine klare Forderung erhoben: eine bundesweit einheitliche Entschädigung für verletzte Polizisten und deren Angehörige. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke erklärte, dass die Sicherheit und finanzielle Absicherung der Beamten deutlich verbessert werden müsse. Aktuell variieren die Entschädigungsbeträge stark zwischen den Bundesländern, was als ungerecht empfunden wird.
Die GdP fordert eine Entschädigung von 500.000 Euro für verletzte Beamte und 300.000 Euro für Hinterbliebene im Todesfall. Die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern führen dazu, dass beispielsweise in Baden-Württemberg Beamte ab einem Schädigungsgrad von 50% 150.000 Euro erhalten, während Bayern bei demselben Schädigungsgrad nur 50.000 Euro anbietet, selbst bei 100% Schädigung sind es lediglich 100.000 Euro.
Hintergrund der Forderungen
Die Anlässe für diese Forderungen sind schwerwiegend. Am 31. Januar 2022 wurden in Kusel eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar von einem Täter erschossen. Der Hauptangeklagte, Andreas S., wurde dafür im November 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt; das Urteil ist seit Sommer 2023 rechtskräftig. Das Gericht stellte in dem Verfahren die „besondere Schwere der Schuld“ fest, was die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. S. hatte zudem behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben, was das Gericht jedoch zurückwies. Die Tat ereignete sich während einer illegalen Jagd, bei der S. die Polizisten aus nächster Nähe mit Kopfschüssen tötete, was als „Hinrichtung“ bezeichnet wurde.
Der Vorfall in Kusel hat nicht nur für die betroffenen Familien verheerende Auswirkungen, sondern wirft auch ein Licht auf die zunehmenden Risiken, denen Polizisten im Dienst ausgesetzt sind. Kopelke betonte, dass die Anforderungen an die Polizei steigen, und damit auch die Notwendigkeit, Polizisten besser abzusichern.
Entschädigungen für alle Einsatzkräfte
Besonders kritisch ist, dass die derzeitige Dienstunfallfürsorge nur für auf Lebenszeit verbeamtete Polizisten gilt. Die GdP fordert daher eine Gleichstellung auch für Berufsanfänger in Einsatzlagen. Darüber hinaus sollen im Todesfall auch nicht verheiratete Partner Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese Veränderungen sind für die GdP ein wichtiger Schritt, um die sozialen Rahmenbedingungen für Polizeibeamte zu verbessern.
Die GdP, gegründet im Jahre 1950, ist die größte Polizeigewerkschaft der Welt und vertritt die Interessen von rund 200.000 Mitgliedern. Sie engagiert sich umfassend für die Rechte und Belange der Polizeibeschäftigten und setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung ein. Durch Verhandlungen von Tarifverträgen und Auswirkungen auf die Gesetzgebung versucht die GdP, die Grundsätze einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizeiarbeit zu fördern.
In Anbetracht dieser tragischen Ereignisse und der anhaltenden Herausforderungen fordert die GdP notwendige Reformen, die sowohl die rechtliche als auch die finanzielle Situation von verletzten Beamten und deren Angehörigen verbessern sollen. Es ist klar, dass diese Maßnahmen dringend notwendig sind, um den hohen Anforderungen im Polizeidienst gerecht zu werden.
Für weitere Informationen zu den historischen und aktuellen Themen, die die Polizei betreffen, sind die Berichte von FAZ, Tagesschau und Polizei-Versicherungen hilfreich.